18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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wohl im Bund, wie in Bayern nicht erfolgt. Die EG-Datenschutzrichtlinie wird im privaten Bereich
weitergehende Änderungen bedingen als im öffentlichen Bereich. Aber auch im öffentlichen
Bereich wird zu prüfen sein, inwieweit die Bürgerrechte, insbesondere Widerspruchs-, Informations-
und Auskunftsrechte, sowie die Regelungen über den Umgang mit sensiblen Daten,
im Hinblick auf die Richtlinie zu verbessern sind.
Die Umsetzung der EG-Richtlinie muß vor allem auch Anlaß sein, im neuen Datenschutzrecht
auf die Entwicklungen der vergangenen 20 Jahre einzugehen. So sind Regelungen für Chipkartenanwendungen
(z.B. über die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit und die Rechte des
Karteninhabers, z.B. in Bezug auf Freiwilligkeit und Transparenz) genauso notwendig, wie für
Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der Videoüberwachung. In das neue Datenschutzrecht
sind auch Prinzipien modernen Datenschutzes aufzunehmen, durch die der Anfall personenbezogener
Daten von vornherein minimiert werden soll, wie der Grundsatz der Datenspar-
samkeit, die Möglichkeit der Anonymisierung und das Verwenden von Pseudonymen. Diese
Forderungen, die den Begriff der Erforderlichkeit spezifizieren und nicht seinetwegen über-
flüssig sind, sind im neuen Teledienstedatenschutzgesetz und im Mediendienstestaatsvertrag
enthalten und können als Modell für eine moderne Datenschutzregelung dienen.
1.2 Übersicht über meine Tätigkeit im Berichtszeitraum
(anhand einer Auswahl wesentlicher Einzelfeststellungen)
1. Im Bereich Polizei habe ich in nicht geringer Anzahl Mängel festgestellt.
Exemplarisch nenne ich hier:
a. Im Landeskriminalaktennachweis (vgl. Nr. 5.3.1 dieses Tätigkeitsberichts), in
dem 1,37 Mio. Personendatensätze (erster Platz unter den Flächenländern) enthalten
sind,
• erfolgt bei Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft seitens der
Polizei regelmäßig keine Einzelfallprüfung, ob die Weiterspeicherung
zur Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist,