18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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hörde zu Ermittlungen veranlassen, die nicht oder jedenfalls nicht allein mit dem Betroffenen
bewerkstelligt werden können.
4.5 Sozialhilfeverwaltung
4.5.1 Sozialhilfedatenabgleichsverordnung zu § 117 Abs. 1 und 2 BSHG
Nach § 117 Abs. 1 und 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) sind die Sozialhilfeträger befugt, Bezieher
von Sozialhilfeleistungen auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs
daraufhin zu überprüfen, ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen
der Bundesanstalt für Arbeit oder der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung
(Auskunftsstellen) oder auch BSHG-Leistungen durch andere Träger der Sozialhilfe bezogen
werden oder wurden und in welchem Umfang Zeiten des BSHG-Leistungsbezuges mit Zeiten
einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen.
Auf diese Weise sollen Fälle von Sozialhilfemißbrauch aufgedeckt werden, in denen der Betroffene
gegenüber dem Sozialamt unrichtige oder unvollständige Angaben über anderweitigen Lei-
stungsbezug oder über eine (auch geringfügige) Beschäftigung gemacht hat. Zur Realisierung
des automatisierten Datenabgleichs nach § 117 Abs. 1 und 2 BSHG bedurfte es einer Rechtsver-
ordnung; diese "Sozialhilfedatenabgleichsverordnung - SozhiDAV -" ist nunmehr (endlich) zum
01.01.1998 in Kraft getreten und ermöglicht viermal jährlich Datenabgleiche - erstmals im April
1998 - für das jeweils vorangegangene Kalendervierteljahr (Abgleichszeitraum). Diese Datenab-
gleiche sind "auch regelmäßig", d.h. ohne konkrete Anhaltspunkte auf Leistungsmißbrauch, zulässig.
Der Gesetzgeber verspricht sich von diesen Datenabgleichsbefugnissen u.a. einen allgemeinen
Abschreckungseffekt gegenüber potentiell Mißbrauchswilligen.
Die Datenübermittlung durch die Sozialhilfeträger an die Auskunftsstellen erfolgt über die Datenstelle
der Rentenversicherungsträger (DSRV, einer Abteilung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger)
als Vermittlungsstelle. Übermittelt werden dürfen dabei gemäß § 117
Abs. 1 Satz 2 BSHG im wesentlichen lediglich identifizierende Daten und Zuordnungsdaten zum
Sozialhilfeträger.