18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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den bei der Verfolgung von Straftaten erst nach Abschluß des Strafverfahrens zulässig. Im
übrigen ergibt sich aus dem Gesetz aber keine besondere Einschränkung der Kontrollkompetenz
des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Bezug auf ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren.
Meine Überprüfung, ob im konkreten Fall oder in anderen Fällen, in denen sich die
Notwendigkeit einer datenschutzrechtlichen Überprüfung ergibt, ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen
stattgefunden hat, setzt den Abschluß des jeweiligen Strafverfahrens nicht
voraus, da sie nicht die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung im Strafverfahren durch Strafverfolgungsbehörden
zum Gegenstand hat. Die datenschutzrechtliche Kontrolltätigkeit erfolgt in diesen
Fällen vollkommen unabhängig von der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und auch ohne
Bindung an gerichtliche Entscheidungen oder die Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft. Ob
es im Einzelfall zweckmäßig ist, vor Beendigung der datenschutzrechtlichen Prüfung und Beur-
teilung den Abschluß und Ausgang behördlicher oder gerichtlicher Verfahren abzuwarten, wird
allein von mir beurteilt und entschieden.
Gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 2 BayDSG sind dem Landesbeauftragten für den Datenschutz alle zur
Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte zu geben und auf Anforderung alle Unterlagen
über die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zur Einsicht vor-
zulegen. Dies betrifft auch polizeiliche Ermittlungsunterlagen, Strafakten und Informationen aus
diesen, soweit ihre Kenntnis zur Erfüllung meiner Aufgaben erforderlich ist.
Abschließend habe ich die Polizei darum gebeten, bei zukünftigen Anfragen die erforderlichen
Auskünfte ohne Zeitverzögerung zu erteilen und der gesetzlichen Verpflichtung nach Art. 32
Abs. 1 Satz 2 BayDSG zu entsprechen.
5.11 Sonstige Bürgereingaben
Aufgrund von Presseveröffentlichungen im Zusammenhang mit einer unzulässigen Speicherung
personenbezogener Daten im Kriminalaktennachweis der bayerischen Polizei und der mißbräuchlichen
Verwendung personenbezogener Daten im Berichtszeitraum haben mit steigender
Tendenz wieder zahlreiche Bürger Anhaltspunkte für datenschutzrechtliche Verstöße bei der