18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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dieser Rechtsauffassung Auskunft erhalten.
5.8.2 Umfang der Auskunftserteilung
Nur wenn der Antrag des Betroffenen auf Erteilung der Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten
Daten ohne Hinweis auf einen bestimmten Sachverhalt oder eine bestimmte polizeiliche
personenbezogene Sammlung gestellt wird, darf sich die Polizei bei ihrer Auskunft auf
Speicherungen im Kriminalaktennachweis und in der Datei polizeiliche Sachbearbeitung/Vorgangsverwaltung
- Verbrechensbekämpfung (PSV) beschränken. Aufgrund einer Bür-
gereingabe habe ich festgestellt, daß dem Betroffenen von einer Polizeidirektion die Auskunft
über die zu seiner Person gespeicherten Daten in Anzeigetagebüchern und Neuigkeitsbögen ver-
weigert wurde, obwohl er auf konkrete Sachverhalte, die eine polizeiliche Datenspeicherung
vermuten ließen, hingewiesen hatte. Die Polizeidirektion hatte gegenüber dem Petenten die Aus-
kunftsverweigerung damit erklärt, daß personenbezogene Daten in Anzeigetagebüchern und in
Neuigkeitsbögen, die nicht Bestandteil einer Kriminalakte sind, den datenschutzrechtlichen Be-
stimmungen des Bayerischen Datenschutzgesetzes und des Polizeiaufgabengesetzes und damit
dem Recht auf Auskunft nicht unterliegen würden.
Diese Auffassung ist falsch. Nach dem Polizeiaufgabengesetz kommt es für das Vorliegen eines
Auskunftsanspruchs nicht darauf an, ob die personenbezogenen Daten in vormals von der Polizei
manuell geführten Anzeigetagebüchern oder Neuigkeitsbögen oder in elektronischen Dateien
erfaßt worden sind. In beiden Fällen liegen Datenspeicherungen vor, die grundsätzlich uneingeschränkt
dem Auskunftsrecht unterfallen. Eine Auskunftsverweigerung mit dem Hinweis, Anzeigetagebücher
und Neuigkeitsbögen seien interne polizeiliche Aufzeichnungen ist nicht zulässig.
Die Polizeidirektion hat auf mein Betreiben dem Petenten schließlich doch die Auskunft im vorgeschriebenen
Umfang erteilt.