18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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mal fünf Jahre festzulegen, hat das Staatsministerium des Innern bisher abgelehnt.
5.5 Kontrolle von Datenerhebungsmaßnahmen
5.5.1 Verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen
Bereits in meinem letzten Tätigkeitsbericht hatte ich unter Nr. 5.13 über meine Forderung ge-
genüber dem Staatsministerium des Innern berichtet, im Zusammenhang mit der in Art. 13
Abs. 1 Nr. 5 PAG geschaffenen erweiterten Möglichkeit zur Durchführung verdachts- und ereignisunabhängiger
polizeilicher Kontrollen begleitende Erhebungen und Auswertungen zur Beur-
teilung des Erfolges dieser Maßnahme durchzuführen. Für die Bewertung dieser zusätzlichen
polizeilichen Eingriffsbefugnis ist eine Erfolgskontrolle, die insbesondere Zahl und Ort der ge-
troffenen Maßnahmen sowie ihre Ergebnisse (Erfolge) beinhalten sollte, von erheblicher Bedeutung.
Das Innenministerium hatte meine Anregung leider abgelehnt und dies mit einem un-
vertretbar hohen zusätzlichen Arbeitsaufwand sowie mit der Schwierigkeit begründet, Erfolge
konkreten polizeilichen Maßnahmen zuzuordnen. Hiergegen hatte ich ausgeführt, daß es gerade
bei verdachtsunabhängigen polizeilichen Kontrollen möglich sein sollte, die Zahl der durchgeführten
polizeilichen Kontrollen (getrennt nach Bundesautobahnen, Europastraßen und anderen
Straßen) der Zahl der Fälle gegenüberzustellen, bei denen Anhaltspunkte für grenzüberschreitende
Kriminalität weitere polizeiliche Maßnahmen notwendig gemacht haben.
Inzwischen habe ich mich bemüht, mir durch schriftliche Anfragen beim Innenministerium und
verschiedenen Polizeidienststellen sowie anhand mehrerer Informationsbesuche auch bei örtlichen
Dienststellen einen Überblick über Zahl, Durchführung und Ergebnisse der verdachtsunabhängigen
Kontrollen zu verschaffen. Dabei hat sich bestätigt, daß nach wie vor bei den Polizeidienststellen
keine Übersicht über die durchgeführten verdachts- und ereignisunabhängigen
Kontrollen und deren Erfolge besteht, so daß im Nachhinein weder die Anzahl der Kontrollmaßnahmen
feststellbar, noch deren rechtliche Einordnung möglich ist. Offenbar werden nur herausragende
Ereignisse an vorgesetzte Dienststellen gemeldet.
Bei meinen Informationsbemühungen habe ich mein Augenmerk im besonderen auf die prakti-