18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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sich nicht mehr sicher sei, ob er selbst oder ein Dritter gefahren sei, so ist er entweder aufzusuchen,
vorzuladen oder um die Übersendung eines Lichtbildes zu seiner Person zu bitten. Dies
sollte am besten durch Kopie des Personalausweises erfolgen, damit die Identität der abgebildeten
Person nicht zweifelhaft ist.
Richtet sich der Verdacht gegen eine bestimmte andere Person wie z.B. gegen einen bestimmten
Firmenfahrer oder die Ehefrau des Fahrzeughalters, so halte ich es für unzulässig, ohne weitere
Ermittlungsversuche bei der Ehefrau bzw. dem Firmenfahrer einen Lichtbildabgleich beim Paßbzw.
Personalausweisregister vorzunehmen. Betroffener ist jeweils die Person, deren Lichtbild
abgeglichen werden soll. Bei dieser muß versucht werden, zu klären, ob sie mit der auf dem Beweisfoto
abgebildeten Person identisch ist.
Ein unverhältnismäßig hoher Aufwand kommt nicht schon allein deshalb in Betracht, weil meh-
rere Betroffene abgeklärt werden müßten. Mein entsprechender Hinweis im 17. Tätigkeitsbericht
(Nr. 7.5.4) ist so zu verstehen, daß bei einer Mehrzahl von in Frage kommenden Betroffenen
eine Datenerhebung unverhältnismäßig sein kann, wobei es jedoch stets auf die Umstände des
Einzelfalls ankommt.
Bei der Überprüfung der Einzelfälle habe ich insbesondere bei einer bayerischen Großstadt festgestellt,
daß Radarfotos an das Paßamt einer Gemeinde übersandt werden, damit diese die Identität
des Fahrers überprüft. Die in der Übersendung des Radarfotos liegende Datenübermittlung
ist nach Art. 18 Abs. 1 BayDSG unzulässig, da nach dieser Vorschrift eine solche nur vorge-
nommen werden kann, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden oder
empfangenden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist.
Diese Erforderlichkeit fehlt aber, weil die ersuchende Behörde den Lichtbildabgleich ohne weiteres
und ohne einen zusätzlichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen selbst
vornehmen kann, sobald ihr das angeforderte Lichtbild übersandt worden ist.