18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
_____________________________________________________________________________
differenzierter A-Bögen mit vertretbarem Aufwand möglich sein dürfte. Das Ministerium hat
zugesagt, bei der Entwicklung eines entsprechenden Informationskonzeptes auch die differenzierte
Weitergabe von Daten des A-Bogens an Bedienstete, die nicht über Bildschirmarbeitsplätze
verfügen, in die Prüfung einzubeziehen.
7.5.3 Telefongespräche Gefangener
In einer Justizvollzugsanstalt habe ich die Praxis der Überwachung von Telefongesprächen Gefangener
durch Anstaltsbedienstete überprüft. Dort können nicht nur Untersuchungsgefangene
mit richterlicher Genehmigung, sondern auch Strafgefangene in dringenden und wichtigen Fällen
(z.B. in Krankheitsfällen oder bei besonderen persönlichen Problemen) Telefongespräche führen.
Die Entscheidung, ob ein Telefonat geführt werden darf, trifft der jeweils zuständige Sozialarbeiter,
der in seinem Dienstzimmer das Telefonat vermittelt. Das bedeutet, daß der Sozialarbeiter
selbst wählt und dem vom Gefangenen gewünschten Gesprächspartner das Gespräch ankündigt.
Dabei wird er durch den Sozialarbeiter auch über das beabsichtigte Mithören informiert. Im Regelfall
werden alle Gespräche mitgehört, wohl jedoch nicht Gespräche mit Rechtsanwälten und
nach Entscheidung im Einzelfall.
Ich habe begrüßt, daß die Angerufenen vor einem Gespräch jeweils über das beabsichtigte Mithören
in Kenntnis gesetzt werden. Allerdings mußte ich feststellen, daß keine Sicherheit darüber
zu bestehen scheint, in welchen Fällen vom Mithören abzusehen ist. Ich habe mich daher an das
Staatsministerium der Justiz gewandt und angeregt, u.a. festzulegen,
• welche Telefonate überwacht werden dürfen und
• in welcher Form die Überwachung durchzuführen ist (z.B. Mithören nach vorheriger
Vermittlung des Gesprächs und Information des Gesprächspartners).
In diesem Zusammenhang habe ich auch darauf hingewiesen, daß Gespräche mit Verteidigern
nach dem Strafvollzugsgesetz nicht mitgehört werden dürfen.
Das Staatsministerium der Justiz hat die Problematik auf einer Dienstbesprechung mit den Leitern
der bayerischen Justizvollzugsanstalten erörtert und mitgeteilt, daß aus dortiger Sicht eine
generelle Regelung nicht erforderlich erscheint. Es bestünden jedoch "keine grundsätzlichen Bedenken"
dagegen, den Gefangenen im voraus und den Angerufenen zu Beginn des Telefonge-