18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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9.3 Automatisierter Datenabgleich einer Stelle für kommunale Verkehrsüberwachung
mit dem Einwohnermelderegister
Durch die Eingabe eines Bürgers wurde mir bekannt, daß die kommunale Verkehrsüberwachung
einer Stadt vor Versendung eines Anhörbogens oder eines Bußgeldbescheides wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
generell einen Abgleich mit dem Einwohnermelderegister vornimmt,
sofern der Halter nach Auskunft der Kfz-Zulassungsstelle im Stadtgebiet wohnt. Die Stadt
möchte auf diese Weise feststellen, ob die im örtlichen Fahrzeugregister eingetragene Adresse
noch richtig ist. Sie gab an, dies sei notwendig, da bei einem Wohnungswechsel häufig die Ummeldung
des Fahrzeuges vergessen werde. Als Abfragekriterien wurden allerdings lediglich der
Nachname und das Geburtsdatum des Fahrzeughalters herangezogen.
Ich habe der Stadt mitgeteilt, daß ich gegen den Datenabgleich grundsätzlich keine Bedenken
hätte. Das Abfrageverfahren müßte allerdings so ausgestaltet sein, daß die für die Verkehrsüber-
wachung zuständige Stelle gem. Art. 31 Abs. 7 i.V.m. Abs. 1 des Bayerischen Meldegesetzes
(MeldeG) vom Meldeamt nur die Daten erhalte, die zu ihrer Aufgabenerfüllung im konkreten
Fall erforderlich seien. Dies sei bei einem Datenabgleich, bei dem sich der Suchbegriff auf den
Nachnamen und das Geburtsdatum des Fahrzeughalters beschränke, nicht gewährleistet, da es
insbesondere bei häufig vorkommenden Nachnamen nicht ausgeschlossen sei, daß dem Sachbearbeiter
in der kommunalen Verkehrsüberwachung auch die Anschriften von Einwohnern mit
anderen Vornamen als dem der gesuchten Person mitgeteilt werden. Das kann dazu führen, daß
aufgrund einer Personenverwechslung statt des Fahrzeughalters eine an dem Verkehrsverstoß
unbeteiligte Person wegen einer vermeintlich von ihr begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit
angehört wird und im Extremfall, wie der Eingabeführer, sogar mit einem Bußgeld belegt wird.
Die Stadt hat das Abfrageverfahren inzwischen geändert. Die Überprüfung der Halteranschrift
kann jetzt nur noch anhand der Eingabe des Familiennamens, des Geburtsdatums sowie zusätzlich
des Vornamens und des Geschlechtes erfolgen. Nur wenn eine Person mit genau diesen
Merkmalen im Einwohnermelderegister gefunden wird, wird der kommunalen Verkehrsüberwachung
die Adresse zur Verfügung gestellt. Meiner Anregung wurde damit entsprochen.