18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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• Mitwirkung an Gesetzen und Richtlinien
• Mitwirkung im Arbeitskreis Sicherheit
• sonstige Bürgereingaben
Ein- und mehrtägige Prüfungen habe ich beim Bayerischen Landeskriminalamt, verschiedenen
Polizeipräsidien, Polizei- und Kriminalpolizeidirektionen und deren nachgeordneten Dienststellen
vorgenommen.
5.2 Ergebnisse meiner Prüfungen und Bewertung von Grundsatzthemen
Bei meinen Prüfungen und aufgrund von Bürgereingaben habe ich festgestellt, daß datenschutzrechtliche
Verstöße bei der bayerischen Polizei z.T. auf Fehlleistungen einzelner Bediensteter
beruhen, aber auch auf systemimmanente Mängel zurückzuführen sind. Die wesentlichen Fehler
und Mängel führe ich in nachstehender Darstellung auf. Diese Feststellungen wären aber ohne
den Hinweis unvollständig, daß unsere Prüfungen in weiten Bereichen auch keine datenschutz-
rechtlichen Mängel ergeben haben.
5.3 Allgemeine Kontrolle von Dateien und Karteien
5.3.1 Kriminalaktennachweis (KAN)
Der Kriminalaktennachweis der Bayerischen Polizei (KAN) ist ein landesweites polizeiliches
elektronisches Informationssystem und wesentlicher Bestandteil des Dateiensystems "Personenund
Fall-Auskunftsdatei-Bayern" (PFAD). Sein Hauptzweck ist die Erteilung einer aktuellen
Kurzauskunft über die in Kriminalakten enthaltenen Unterlagen zu Straftaten, schwerwiegenden
Ordnungswidrigkeiten sowie über Unterlagen und Hinweise, die der Gefahrenabwehr oder vorbeugenden
Kriminalitätsbekämpfung dienen. Zugangs- bzw. abfrageberechtigt sind in der Regel
alle bayerischen Polizeivollzugsbeamten sowie Angestellte der Polizei, wenn diesen bestimmte
Aufgaben besonders übertragen wurden. Der Zugriff wird aufgaben- und funktionsbezogen im
Rahmen eines Ebenen- und Zugriffsschutzkonzepts durch abgestufte Berechtigungen festgelegt.