18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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7.4.5 Zusammenarbeit der Justizbehörden mit den Medien - Entwurf einer Presserichtlinie
Bereits in meinem 17. Tätigkeitsbericht (Nrn. 7.6.2 und 7.6.3) habe ich über den Stand der Dis-
kussion mit dem Justizministerium über die Weitergabe personenbezogener Daten durch die
Strafverfolgungsbehörden an die Medien berichtet. Ich habe dargestellt, daß ich eine solche
Übermittlung nur ausnahmsweise für gerechtfertigt halte, wenn das Verfahren gerade im Hinblick
auf die Person des Betroffenen oder die besonderen Umstände der Tat für die Öffentlichkeit
von überwiegendem Interesse ist.
Das Staatsministerium der Justiz hat mir inzwischen den Entwurf einer Neufassung der Presserichtlinien
übersandt. Der Entwurf entspricht in weiten Teilen schon jetzt den Belangen des Datenschutzes.
Allerdings sollte nach meiner Auffassung noch stärker zum Ausdruck gebracht
werden, daß der Informationsanspruch der Presse in jedem Fall einer Abwägung mit den Grund-
rechten Betroffener bedarf. Eine aktive Öffentlichkeitsarbeit der Justizbehörden sollte - soweit
sie personenbezogen erfolgt - grundsätzlich unterbleiben. Unter diesen Gesichtspunkten habe ich
eine Reihe konkreter Vorschläge gemacht, von denen mir die nachfolgenden besonders wichtig
erscheinen:
Der Entwurf sieht vor, daß den Gerichtsberichterstattern in Schwurgerichtssachen und in Strafsachen,
von denen anzunehmen ist, daß sie in der Öffentlichkeit besondere Beachtung finden
werden und die für die Öffentlichkeit von überwiegendem Interesse sind, vor der Hauptver-
handlung eine Abschrift des Anklagesatzes überlassen werden darf. Bei der Entscheidung, ob ein
Anklagesatz herausgegeben wird, sind insbesondere die privaten und beruflichen Folgen für das
Opfer, den Beschuldigten und deren Angehörige, die Schwere, die Umstände und die Folgen der
Tat zu beachten. Die Überlassung des Anklagesatzes ist erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens
statthaft. Ich habe darauf hingewiesen, daß ich es für nicht erforderlich halte, Pressevertretern
bereits erhebliche Zeit vor einer Hauptverhandlung den Anklagesatz zur Verfügung zu stellen
und habe deshalb vorgeschlagen, in der Richtlinie vorzuschreiben, daß Abschriften des Anklagesatzes
frühestens eine Woche vor der Hauptverhandlung herausgegeben werden dürfen.
Der Entwurf sieht ferner vor, daß spätestens am Ende einer Woche die Sitzungslisten der Strafverhandlungen,
die in der folgenden Woche am Sitzungsort stattfinden, zur Einsichtnahme durch