18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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nicht möglich war, der für die Rentenversicherung wichtige Nachweis des Berufsausbildungsverhältnisses
erbracht werden.
13.2 Gewerbeabmeldung von Amts wegen
Im 17. Tätigkeitsbericht habe ich unter Nr. 13.1.2 darüber berichtet, daß nach der damaligen
Rechtslage ein Gewerbetreibender, der einer bestands- bzw. rechtskräftigen Gewerbeuntersagung
zuwider gehandelt und sein Gewerbe nicht abgemeldet hatte, gegenüber privaten Dritten
ein ordnungsgemäß angemeldetes Gewerbe vortäuschen konnte. Eine Auskunft über das Gewerbeuntersagungsverfahren
war nicht möglich, weil § 11 Abs. 5 der Gewerbeordnung (GewO) eine
solche Datenübermittlung an private Dritte zur Verfolgung privatrechtlicher Ansprüche nicht
zuläßt. Bei einer Auskunft aus der Gewerbeanzeige nach § 14 Abs. 8 GewO wurde wegen der
fehlenden Anzeige der Gewerbeabmeldung ein ordnungsgemäß angemeldetes Gewerbe vorgetäuscht.
Die Abmeldung des Gewerbes konnte nach der früheren Rechtslage nicht von Amts we-
gen erfolgen, sondern mußte unter Umständen zeitraubend mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
Inzwischen hat der Gesetzgeber reagiert und im Zweiten Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 16. Juni 1998, BGBl 1998, Teil I,
S. 1291 ff. dem § 14 Abs. 1 GewO folgenden Satz angefügt: "Steht die Aufgabe des Betriebes
eindeutig fest und ist die Abmeldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt,
kann die Behörde die Abmeldung von Amts wegen vornehmen."
13.3 Mitteilungen von Gewerbeämtern an Industrie- und Handelskammern über Reisegewerbe
Eine bundesweit durchgeführte Umfrage der IHK Leipzig hat ergeben, daß auch in Bayern Industrie-
und Handelskammern von einigen Gewerbeämtern regelmäßig Mitteilungen über erteilte
Reisegewerbekarten bzw. die Ausübung einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit erhielten. Für
eine solche Datenübermittlung gibt es keine Rechtsgrundlage.
Gem. § 14 Abs. 5 Nr. 1 GewO darf die Gewerbebehörde regelmäßig lediglich die dort genannten
Daten der Gewerbeanzeigen des stehenden Gewerbes an die Industrie- und Handelskammer
übermitteln. Die Erteilung von Reisegewerbekarten nach § 55 GewO ist hiervon nicht erfaßt.