18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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• Virenprüfung von Fremddisketten durch ein Anti-Viren-Schutzprogramm,
• Versand der Datenträger in verschlossenem Umschlag mit Zustellungsurkunde oder als
Einschreiben mit Rückschein oder alternativ Verschlüsselung der Daten auf den Datenträgern,
sowie
• verbindliche Vorgaben über die Datenlöschung und die Rückgabe nicht mehr benötigter
Datenträger durch den Empfänger.
Nach Auskunft des Staatsministeriums der Justiz hat eine Umfrage bei den Justizministerien der
Länder ergeben, daß bisher von keiner Landesjustizverwaltung entsprechende Ablaufregelungen
für die Übermittlung von Abdrucken in einer maschinell lesbaren Form aus dem Schuldnerverzeichnis
erlassen wurden. Es sei jedoch zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden,
die bis zur nächsten Sitzung der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung
in der Justiz einen Regelungsentwurf hierfür vorlegen soll.
Das Staatsministerium der Justiz wird vor dem Entwurf eigener Ablaufregelungen zunächst die
Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe abwarten um sich an einem bundesweiten Musterentwurf ori-
entieren zu können.
Dies halte ich grundsätzlich für sachgerecht und zweckmäßig. Allerdings wäre es notwendig
gewesen, Ablaufregelungen bereits vor einer Übermittlung von Daten in maschinell lesbarer
Form zu erlassen.
Zwischenzeitlich liegt ein Entwurf der Arbeitsgruppe vor, bei dessen Erarbeitung der saarländische
Landesbeauftragte für den Datenschutz beteiligt war. Die vorgesehenen Datenübertragungsregelungen
beschränken sich auf die Datenübertragung im Wege des Datenträgertausches und
erfüllen meine Vorgaben.