18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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beschränkt wurde, die mit Haftbefehl gesucht werden, kann sich die Polizei künftig zur Erfüllung
aller ihrer Aufgaben der Sozialbehörden bedienen, etwa bei der Suche nach Zeugen und bei der
Erstellung von Bewegungsbildern im Rahmen der polizeilichen Beobachtung.
Ich werde die künftige Handhabung polizeilicher Auskunftsersuchen an Sozialleistungsträger
und die Probleme, die den Sozialbehörden bei der Beantwortung in praktischer und rechtlicher
Hinsicht entstehen, aufmerksam beobachten:
Nach wie vor ist die Übermittlungsbefugnis nach § 68 SGB X auf Ersuchen im Einzelfall beschränkt,
so daß jedenfalls Regelanfragen oder ganze Fahndungslisten bei den Sozialleistungsträgern
unzulässig sind. Wie bisher hat der ersuchte Sozialleistungsträger die Grenzen der Amtshilfe
nach § 4 Abs. 3 SGB X zu beachten, insbesondere wenn durch die Hilfeleistung die Erfül-
lung seiner eigenen Aufgaben ersichtlich gefährdet würde. Über § 4 Abs. 3 SGB X hinaus ist die
ersuchte Sozialbehörde nach § 68 Abs. 1 Satz 2 SGB X zur Auskunftserteilung auch dann nicht
verpflichtet, wenn sich die ersuchende Stelle die Angaben auf andere Weise beschaffen kann; zu
dieser Überprüfung durch den Sozialleistungsträger bedarf es entsprechender Aussagen bereits
im Auskunftsersuchen. Wie bisher darf ferner kein Grund zur Annahme bestehen, daß durch die
Auskunftserteilung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. Dieser Ab-
wägungsklausel könnte nunmehr beispielsweise in Fällen, in denen die Suchmitteilung nicht
Beschuldigte, sondern etwa Zeugen betrifft, oder bei Ordnungswidrigkeitenverfahren erhöhte
Bedeutung zukommen.
Die Beobachtungen der Praxis sollen auch zeigen, ob sich die allgemeine Aussage in der Kommentarliteratur,
bei der Verfolgung von Straftaten gäbe es kein überwiegendes Interesse des Einzelnen
an der Nichtoffenbarung der in § 68 SGB X genannten Angaben, auf die nunmehr erweiterten
Mitteilungsmöglichkeiten ohne weiteres übertragen läßt oder ob angemessene Differenzierungen
angezeigt sind.