18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Ebenfalls unzulässig ist gem. § 55 c GewO die Übermittlung von Daten der reisegewerbekartenfreien
Tätigkeiten nach § 55 a GewO, denn in § 55 c GewO ist die Anwendung von § 14 Abs. 5
GewO nicht mit aufgenommen worden. Die fallweise Übermittlung von Einzeldaten gem. § 14
Abs. 6 - 8 und 9 GewO ist nur aus Gewerbeanzeigen nach § 14 und § 55 c GewO vorgesehen,
nicht jedoch aus Reisegewerbekarten.
§ 138 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 der Abgabenordnung (AO) läßt lediglich eine regelmäßige Unterrichtung
des Finanzamtes über den Beginn eines Reisegewerbes durch die Wohnsitzgemeinde
des Reisegewerbetreibenden zu.
Damit besteht für eine regelmäßige Übermittlung von Daten über Reisegewerbe an die Industrieund
Handelskammern keine rechtliche Grundlage. Gleiches gilt allgemein für die Datenübermittlung
aus der Reisegewerbekarte an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen.
Ich habe das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie gebeten, die
rechtswidrige Verwaltungspraxis der Gewerbeämter zu unterbinden. Das Wirtschaftsministerium
hat das Thema inzwischen auf einer Gewerberechtsarbeitstagung erörtert und die Vollzugsbehörden
entsprechend unterrichtet.
13.4 Veröffentlichung von Gewerberegisterdaten im Internet
Gemeinden und Landkreise erwägen im Rahmen ihrer Präsentation im Internetoder allgemein
zur Förderung der heimischen Wirtschaft teilweise auch die Einstellung der in ihrem Hoheitsge-
biet tätigen Unternehmen. Als Datenquelle kommt dabei das Gewerberegister in Betracht. Die
Veröffentlichung dieser Daten ist unproblematisch, soweit der Betroffene hierzu seine Einwilligung
erteilt hat. Fehlt es jedoch an der ausdrücklichen Zustimmung des Gewerbetreibenden, so
ist die Einstellung dieser Daten ins Internet aus folgendem Grund unzulässig:
Nach § 14 Abs. 8 der Gewerbeordnung (GewO) darf einer nicht-öffentlichen Stelle der Name,
die betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit eines Gewerbetreibenden übermittelt
werden, wenn der Auskunftsbegehrende ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten
glaubhaft macht. Die Übermittlung weiterer Daten ist nur aufgrund eines rechtlichen Interesses
zulässig. Da aus dem Internet jeder Daten abrufen kann, ohne daß er hierfür seine Gründe darlegen
muß, hat die Gemeinde keine Möglichkeit, festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine