18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz <strong>18.</strong> Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998 _____________________________________________________________________________ befugter Kenntnisnahme und vor unbefugter Veränderung wirksam geschützt werden können und • es in der Bundesrepublik Deutschland keine gesetzliche Regelung bzgl des Einsatzes kryptografischer Verfahren gibt, er also zulässig ist. Kryptodebatte In der ersten Hälfte des Berichtszeitraums wurde bundesweit eine heftige Diskussion, die sog. Kryptodebatte oder Kryptokontroverse, um ein eventuelles Kryptografiegesetz in der Bundesrepublik geführt. Dabei ging es um das Für und Wider einer staatlichen Reglementierung des Kryptografieeinsatzes in der Form, daß nur solche kryptografischen Produkte zur Verfügung stehen sollten bzw. verwendet werden dürften, die durch staatliche Stellen bzw. durch staatlich akkreditierte Pri- vateinrichtungen zugelassen sind. Entscheidend dabei wäre auch, daß die verwendeten Schlüssel entweder als Nachschlüssel (Key Escrow) sicher hinterlegt werden müßten oder eine Rekon- struktion der verwendeten Schlüssel möglich wäre (Key Recovery), um unter bestimmten gesetzlichen Bedingungen für Sicherheitsbehörden zugänglich zu sein. Anläßlich der Eröffnung des 5. IT-Sicherheitskongresses des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik am 28. April 1997 in Bonn bezeichnete der Bundesinnenminister die Kryp- tografie als eine Schlüsseltechnologie für eine sichere Informationsgesellschaft. Er betonte ausdrücklich, daß die Verschlüsselung zum Schutz der Vertraulichkeit eine unverzichtbare Grund- voraussetzung für die Anwendung der Informationstechnik sei. Gleichzeitig hob er jedoch das Bedürfnis und den Anspruch des Staates nach legalen Überwachungsmöglichkeiten durch die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden hervor. Ich sehe die konkurrierenden Zielsetzungen - eine Lösung dieses Dilemmas vermag auch ich nicht zu nennen. Ich vertrete jedoch die in der Debatte genannten Argumente, nämlich daß • die Kryptografie ein ausgezeichnetes Mittel zur Wahrung der Privatheit des Einzelnen, zur Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und damit zur Sicherung des Datenschutzes ist, • ein Kryptoverbot oder eine Kryptoeinschränkung die Zielrichtung nach Kriminalitätsbekämpfung verfehlen würde, weil sie praktisch nicht durchsetzbar wären und • eine Schlüsselhinterlegung ebenso wie Methoden zur Schlüsselwiedergewinnung abzulehnen sind, weil dadurch zusätzliche Risiken für die Wahrung der Vertraulichkeit, der
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz <strong>18.</strong> Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998 _____________________________________________________________________________ Authentizität und der Integrität entstünden und solche Maßnahmen den sicherheitsphilosophischen Grundaspekten der Public-Key-Systeme (Privater Schlüssel, Öffentlicher Schlüssel) zuwiderlaufen und diese insgesamt in Frage stellen würden. Auch die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" kommt in ihrem Vierten Zwischenbericht zum Thema Sicherheit und Schutz im Netz (Drucksache 13/11002, 22.06.1998, Bonn, S. 69) vom 22.06.1998 zu den gleichen Ansichten. Im übrigen vertritt die Kommission die Auffassung, daß "alle Maßnahmen und Hemmnisse, die einer breiten Nutzung von Verschlüsselungsverfahren entgegenwirken, vermieden und abgebaut werden müssen. Darüber hinaus sollte die breite Nutzung kryptografischer Verschlüsselungsmethoden aktiv unterstützt und gefördert werden. In diesem Zusammenhang sind Bund und Länder aufgefordert, geeignete Verschlüsse- lungsmethoden systematisch in ihrem elektronischen Datenverkehr einzusetzen." Diese Einschätzung macht die Kommission in ihrem Schlußbericht zum Thema Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft (Drucksache 13/11004, 22.06.98, Bonn, S. 14 ff.) vom 22.06.98 noch deutlicher, in dem sie schreibt: "... Eine Beschränkung des Gebrauchs von Verschlüsselungs- techniken ist nach derzeitigem Erkenntnisstand daher abzulehnen." Außerdem hebt die Kommission hervor, daß "...IT-Sicherheit nicht nur als Kostenfaktor dargestellt werden" sollte, sondern "vielmehr ... als Leistungsmerkmal von IT-Systemen und ... als Wettbewerbsfaktor ..." gesehen werden sollte. Beide Berichte sind im Internet unter der Adresse "http://www.bundestag.de/gremien/enquete/14344x.htm" (Link - Neues Fenster) verfügbar. In diesem Zusammenhang sei auch auf das Papier "Datenschutzfreundliche Technologien" des AK Technik verwiesen. Die Debatte ist derzeit etwas abgeflaut, sie ist aber noch nicht abgeschlossen.
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