18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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5.8.4 Generelle Ablehnung der Auskunft bei Betäubungsmittelhandel
Nach dem Polizeiaufgabengesetz unterbleibt die Auskunft u.a., soweit eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung
durch die Auskunftserteilung, insbesondere eine Ausforschung der Polizei, zu
besorgen ist. Mit Blick hierauf hat das Staatsministerium des Innern festgelegt, daß ohne Einzelfallprüfung
in allen Fällen des unbefugten Rauschgifthandels eine Auskunft unterbleibt.
Dieser Auffassung bin ich entgegengetreten. Die Möglichkeit für den Bürger, sich zu informieren,
welche öffentliche Stelle was über ihn weiß, ist ein entscheidender Bestandteil des Grund-
rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Ohne entsprechende Kenntnis hat der Bürger keine
Möglichkeit, evtl. bestehende Ansprüche z.B. auf Berichtigung oder Löschung seiner Daten
durchzusetzen. Die Verweigerung der Auskunftserteilung stellt damit einen erheblichen Eingriff
in seine Rechte dar, der unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf besondere
Ausnahmen nach Beurteilung des Einzelfalls zu beschränken ist.
Die generelle Ablehnung der Auskunftserteilung verstößt daher gegen das Gesetz. Art und Umfang
des unbefugten Rauschgifthandels sind so verschiedenartig, daß nicht in allen Fällen der
Auskunftserteilung eine Gefährdung der polizeilichen Aufgabenerfüllung angenommen werden
kann. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Betroffene bereits von den gegen ihn geführten
Ermittlungen und dem Tatvorwurf Kenntnis hat.
Das Staatsministerium des Innern ist nicht bereit, diese Praxis zu ändern. Ich muß deshalb insoweit
eine Beanstandung prüfen.