18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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gesetzlichen Bestimmungen behandelt werden und nicht Dritten zugänglich gemacht werden.
Eine Übermittlung der Höhe der Aufwandsentschädigung der einzelnen Kreisräte an Parteien,
bei denen es sich um nicht-öffentliche Stellen handelt, kommt somit gem. Art. 15 Abs. 1 Nr. 2
BayDSG nur mit Einwilligung der Betroffenen in Betracht.
8.7 Behandlung von Planunterlagen über Bauvorhaben in öffentlicher Sitzung
Ein Landratsamt und eine Verwaltungsgemeinschaft haben aus datenschutzrechtlicher Sicht Bedenken
gegen den aus dem Bauausschuß einer Mitgliedsgemeinde geäußerten Wunsch vorgetragen,
Planzeichnungen aus der Bauantragsmappe des jeweiligen Bauantragstellers zur Einsicht
der Mitglieder des Bauausschusses im Rahmen der Beurteilung bzw. der Stellungnahme nach
dem Baugesetzbuch an die Saalwand für die Zeitdauer der öffentlichen Sitzung anzuheften. Da-
mit hätten die Zuhörer die Möglichkeit, Detailkenntnisse über die Planzeichnungen (z.B. Anordnung
und Größe der einzelnen Wohnräume) zu erlangen. Die Bedenken waren aus den folgenden
Gründen berechtigt:
Das Anheften der Planzeichnungen an der Saalwand soll der Information der Ausschußmitglie-
der über den Beratungsgegenstand dienen. Die Unterrichtung des Gemeinderats und seiner Ausschüsse
über die in den Sitzungen zu behandelnden Gegenstände ist Aufgabe des ersten Bürger-
meisters (Art. 46 Abs. 2 GO, Art. 55 Abs. 2 GO). Nach Art. 46 Abs. 2 GO bereitet der erste Bürgermeister
die Beratungsgegenstände vor und beruft den Gemeinderat ein. Dabei entscheidet
zunächst der erste Bürgermeister nach pflichtgemäßem Ermessen, auf welche Weise er die Man-
datsträger über die zu behandelnden Beratungsgegenstände informieren will. Die Unterrichtung
der Mandatsträger kann durch die Versendung von Sitzungsunterlagen, mündlichen Vortrag in
der Sitzung und Verteilung von Tischvorlagen erfolgen. Insbesondere bei Planunterlagen, die für
eine Versendung oder als Tischvorlage nicht in Betracht kommen, kann auch eine Einsichtnahme
durch interessierte Mandatsträger vor der Sitzung in der Verwaltung oder/und während der Beratung
vorgesehen werden. Denkbar ist insbesondere bei bedeutenderen Vorhaben auch eine
gemeinsame Information und Einsichtnahme des Gemeinderats bzw. des zuständigen Ausschusses
vor der Sitzung durch den ersten Bürgermeister.
Bei der Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen sind die zum Schutz personenbezogener
Daten erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Das bedeutet, daß ein Anheften von Planunterlagen