18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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stimmungen ein ausdrücklicher Richter- bzw. Staatsanwaltsvorbehalt aufgenommen.
Leider wurden auch einige Forderungen in der Endfassung der MiStra nicht aufgegriffen, so
z.B.:
• Die einzelfallbezogene Dokumentation von Gründen, die zur Anordnung einer Mitteilung
geführt hat, die nicht zwingend vorgeschrieben war.
• Keine zeitgleiche Unterrichtung der Betroffenen mit der Übermittlung personenbezoge-
ner Daten.
Zur Begründung wurde im wesentlichen auf den Aufwand für die Praxis hingewiesen.
Für die Mitteilungen in Zivilsachen enthielt bereits der Entwurf der Landesjustizverwaltungen
eine Vielzahl von Entscheidungsvorbehalten für den Richter. Darüber hinaus wurde in einzelnen
Fällen angeordnet, daß zugleich mit der Mitteilung der Betroffene über Inhalt und Empfänger
der Mitteilung zu unterrichten ist und dadurch erst in die Lage versetzt wird, seine rechtlichen
Interessen wahrnehmen zu können.
Da beabsichtigt ist, die MiZi und die MiStra jährlich an die Bedürfnisse der Praxis anzupassen,
werde ich die Handhabung dieser Vorschriften in künftige Prüfungen miteinbeziehen und soweit
dies veranlaßt ist, mit Verbesserungsvorschlägen an das Staatsministerium der Justiz herantreten.
7.1.2 Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen in Strafverfahren und zur Verbesserung
des Opferschutzes; Zeugenschutzgesetz
Die Vernehmung als Zeuge in einer Hauptverhandlung stellt für das Opfer einer Straftat - insbesondere
für Kinder und Jugendliche - eine starke Belastung dar. Andererseits ist die Wahrheitsfindung
im Strafprozeß auf Zeugen angewiesen. Einen Ausgleich versuchte hier zunächst der
Bundesrat mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz kindlicher Zeugen.