18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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genen Daten exakt festzulegen. Auch Löschungspflichten sind schriftlich zu fixieren.
Darüber hinaus ist sicherzustellen, daß das Bayerische Datenschutzgesetz für den Auftragnehmer
Anwendung findet und daß sich dieser einem anlaßunabhängigen Kontrollrecht des Landesbeauftragten
für den Datenschutz unterwirft.
Ferner sollten bei Verstößen gegen den Datenschutz eine Vertragsstrafe und für geeignete Fälle
ein Recht auf fristlose Kündigung vereinbart werden.
Schließlich muß sichergestellt sein, daß das mit der Datenverarbeitung befaßte Personal nach
dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet wird, und Unterauftragsverhältnisse vertraglich ausgeschlossen
werden. Es sollte möglichst nur zuverlässiges Stammpersonal eingesetzt werden.
Ich habe festgestellt, daß diese Forderungen, von einigen Ausnahmen abgesehen, in dem mir
vom Staatsministerium der Justiz vorgelegten Vertragsmuster berücksichtigt sind.
Folgende Punkte müssen noch ergänzt werden:
• Festlegung, welche Sicherungsmaßnahmen (z.B. Verschlüsselung) bei einer Datenfern-
übertragung einzuhalten sind,
• Konkretisierung der erforderlichen Maßnahmen nach Art. 6 Abs. 2 BayDSG,
• Vereinbarung eines Rechts auf fristlose Kündigung,
• Zugang kontrollierender Personen nicht nur zum Datenerfassungsraum sondern auch zum
Rechnerraum und dem Raum bzw. Schrank, in welchem die Magnetbänder aufbewahrt
werden,
• Erweiterung des Zugangs- und Auskunftsrechts für den Landesbeauftragten für den Da-
tenschutz in ein Kontrollrecht,
Auch wenn die Daten der eingereichten Anträge auf Erlaß eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids
im Vergleich zu den Daten aus Postzustellungsurkunden ungleich sensibler sind, halte
ich die geplante Ausweitung der Erfassungsarbeiten unter den vorgenannten Voraussetzungen
für vertretbar. Ich habe aber deutlich gemacht, daß allein die Verpflichtung des Auftragnehmers,
die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, für sich allein nicht