18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Rundfunkgeräte und Zahlung der entsprechenden Rundfunkgebühren benötigt würden.
Ich halte diese Rechtsauffassung in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium
für Wirtschaft, Verkehr und Technologie für unzutreffend:
Gem. Nr. 4 a.E. des Merkblattes für Anfragen und Auskünfte aus den Fahrzeugregistern nach
§ 39 Abs. 1 und 2 StVG (VkBl. 1993, 525, 527) ist der Zusammenhang mit der Teilnahme am
Straßenverkehr insbesondere bei Auskunftsersuchen von Rundfunkanstalten zur Ausfindigmachung
von Schuldnern von Rundfunkgebühren (Autoradio) zu verneinen. Im übrigen sind die
Rundfunkgebührenansprüche des Bayerischen Rundfunks bereits deshalb keine Rechtsansprüche
im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr, da die Rundfunkgebührenpflicht allein
vom Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts abhängt und diese auch dann entstehen
würde, wenn das Kraftfahrzeug, in das das Autoradio eingebaut ist, nicht zugelassen wäre (vgl.
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 3 Satz 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages). Eine Halterauskunft nach
§ 39 Abs. 1 StVG an den Bayerischen Rundfunk bzw. an einen seiner Beauftragten für Rund-
funkgebühren ist daher unzulässig.
Dies gilt auch für eine Datenübermittlung nach § 39 Abs. 3 StVG. Der Bayerische Rundfunk
müßte dazu gegenüber der Zulassungsstelle glaubhaft machen, daß die Daten zur Geltendmachung
von Ansprüchen in Höhe von mindestens 1000 DM benötigt werden. Dies wird jedoch
regelmäßig nicht möglich sein, da die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe ein Anspruch vorliegt,
erst dann beantwortet werden kann, wenn feststeht, daß die Voraussetzungen für das Entstehen
einer Rundfunkgebührenbeitragspflicht bei dem betreffenden Fahrzeughalter vorliegen. Eine
Prüfung dahingehend kann jedoch erst dann erfolgen, wenn der Halter des Fahrzeugs bekannt ist.
Gerade diese Daten sollen jedoch durch die Anfrage bei der Kraftfahrzeugzulassungsstelle erst
ermittelt werden.
Hat der Bayerische Rundfunk zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer
Ordnungswidrigkeit kann er bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde die Durchführung
eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens anregen. In diesem Fall kann er der Kreisverwaltungsbehörde
das Kfz-Kennzeichen mitteilen und diese erhält von der Zulassungsstelle gemäß § 35
Abs. 1 Nr. 3 StVG die notwendige Halterauskunft.