18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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4.2 Vorschläge der Arbeitsgruppe der ASMK zu einem verbesserten Datenaustausch bei
Sozialleistungen - Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
vom 20.10.1997
Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales
der Länder (ASMK) setzte 1995 eine länderoffene Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz Bayerns
ein und erteilte ihr den Auftrag zu prüfen, ob und in welchem Umfang im Bereich der Sozialleistungen
Verbesserungen des Datenaustausches gefordert werden sollen (Behebung etwaiger
Vollzugsdefizite bzw. Feststellung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs).
Ich erhielt Gelegenheit, mich zum Bericht dieser Arbeitsgruppe zu äußern. Ich habe zu diversen
Vorschlägen dieses umfangreichen Berichts Kritik erhoben, deren Darstellung im einzelnen den
angemessen Rahmen eines Beitrags im Tätigkeitsbericht überschreiten würde. Ich beschränke
meine Berichterstattung deshalb darauf, daß ich federführend mit den Datenschutzbeauftragten
des Bundes und der Länder die als Anlage 9 dieses Tätigkeitsberichts abgedruckte Entschließung
vom 20.10.1997 zu den Vorschlägen dieser ASMK-Arbeitsgruppe abgestimmt habe. Diese Entschließung
geht auf einige Vorschläge des Berichts ein, gegen die aus datenschutzrechtlicher
Sicht gravierende Bedenken anzumelden waren. Vor allem aber enthält die Entschließung Kritik
daran, daß einzelne Vorschläge der ASMK-Arbeitsgruppe Veränderungen der Strukturen in der
Verarbeitung personenbezogener Daten im Sozialleistungsbereich - insbesondere durch verän-
derte Verfahren der Datenerhebung - bewirken würden, ohne daß hinreichend geprüft und dargelegt
wäre, ob minder schwere Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht nicht ebenso zum Erfolg
führen können. Etwaige neue Datenabgleichsverfahren müssen hinsichtlich ihrer Wirkungen
bewertet werden; parallel zu ihrer Einführung ist daher die Implementierung einer Erfolgskontrolle
für das jeweilige Abgleichsverfahren vorzusehen, die auch präventive Wirkungen erfaßt.
Dies soll ermöglichen, Aufwand und Nutzen neuer Datenabgleichsverfahren zueinander in das
verfassungsmäßig gebotene Verhältnis zu setzen. Bei tatsächlich erforderlichen neuen Kontrollinstrumenten
gegen den Leistungsmißbrauch muß dem davon potentiell betroffenen Bürger die
Transparenz der Datenflüsse aufgezeigt werden, damit er nicht zum bloßen Objekt eines solchen
Datenaustausches wird.