18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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gesetzlichen Bestimmungen werde nach Nach-, Geburts- oder Familienname und Vornamen
unterschieden, in der Strafprozeßordnung werde der Vorname von der Mitteilung
nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Nach § 81 f Strafprozeßordnung ist dem Sachverständigen das Untersuchungsmaterial
ohne Mitteilung des Namens, der Anschrift und des Geburtstages und -monats des Betroffenen
zu übergeben. Es ist zutreffend, wie das BLKA ausführt, daß andere gesetzliche
Bestimmungen deutlich die verschiedenen Namensarten unterscheiden. Gerade deshalb
hätte der Gesetzgeber nicht "des Namens", sondern ausdrücklich "des Familiennamens"
formuliert, wäre nur dieser gemeint. Der Begriff "Name" beinhaltet in diesem Zusammenhang
nach meiner Auffassung jeglichen Namen oder Namensbestandteil, der eine
erleichterte Identifizierung, wenn auch nur im Einzelfall, ermöglicht. Auch der Vorname
kann im Einzelfall und im Hinblick auf vorhandenes Zusatzwissen zur Identifizierung
geeignet und ausreichend sein. Die Verwendung des Vornamens beeinträchtigt den
Schutzzweck der Vorschrift. Die Angabe des Geschlechtes und ggf. soweit erforderlich
verwandtschaftlicher Verhältnisse oder ethnischer Zugehörigkeit ist dagegen durch die
gesetzliche Regelung nicht ausgeschlossen und kann deshalb von der beantragenden
Stelle mitgeteilt werden.
Bei einer Einverständniserklärung des Betroffenen mit der molekulargenetischen Unter-
suchung hält das BLKA eine Anonymisierung der Daten nicht für erforderlich. Ich teile
diese Auffassung nicht. Es trifft zwar zu, daß die Strafprozeßordnung hierfür keine Anforderungen
aufstellt. Regelungsgegenstand ist insoweit allein die zwangsweise Entnahme
von Körpermaterial und dessen molekulargenetische Untersuchung. Gleichwohl bin
ich der Auffassung, daß derjenige, der sich freiwillig untersuchen läßt, datenschutzrechtlich
nicht schlechter gestellt werden sollte wie derjenigen, bei dem die Untersuchung
zwangsweise angeordnet wird. Die Einverständniserklärung des Betroffenen erstreckt
sich auch nicht auf eine Nichtanonymisierung, sondern auf die Untersuchung selbst. Das
BLKA hat sich in diesem Punkt meiner Auffassung angeschlossen und wird künftig auch
diese Untersuchungen in anonymisierter Form durchführen.