18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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sche Dateien, die der polizeilichen Aufgabenerfüllung in Bezug auf bestimmte Erscheinungsformen
der Kriminalität dienen sollen. Diese werden mir regelmäßig zur Kenntnisnahme und
datenschutzrechtlichen Prüfung von den Polizeipräsidien zugesandt (vgl. Nr. 5.4). Im Rahmen
meiner datenschutzrechtlichen Prüfungen von Polizeidienststellen habe ich die Speicherungen in
mehreren dieser Dateien geprüft. Eine Auswahl meiner Prüfungsfeststellungen ist im folgenden
dargestellt:
5.3.5.1 Arbeitsdatei "Lagebild" (LAGEB)
Die Datei dient einem Polizeipräsidium und seinen Direktionen zur Erstellung eines aktuellen
Lagebildes mittels eines EDV-unterstützten Meldewesen, der Zusammenführung der aus den
Neuigkeitsmeldungen der einzelnen Polizeidienststellen gewonnen Informationen bei den Poli-
zeidirektionen und bei dem Polizeipräsidium. Erfaßt werden Delikte der Eigentumskriminalität,
Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter sowie sonstige Ereignisse, Fahndungsansätze/-
hinweise und -ersuchen. Eine themenmäßige Aufarbeitung ist durch eine Schlagwortliste möglich,
die 190 verschiedene Begriffe enthält.
Bei einer Polizeidirektion habe ich Datenspeicherungen zu verschiedenen ausgewählten Schlag-
worten überprüft. Kritik habe ich insbesondere an den Speicherungen mit dem Schlagwort
"Landfahrbewegung - LAND"geübt. Die Speicherungen betreffen polizeiliche Erkenntnisse über
den Aufenthalt von Landfahrern unterschiedlicher Nationalität auf öffentlichen Plätzen in ver-
schiedenen Orten des Direktionsbereiches. In Einzelfällen ist der Name des verantwortlichen
Sippenführers gespeichert. Ferner wurden in den meisten Fällen alle Kfz-Kennzeichen der festgestellten
Zug- und Wohnwagen dokumentiert. Mit einer Ausnahme waren im Zusammenhang
mit der Feststellung der Landfahrer keine Sicherheitsstörungen dokumentiert. Auf Nachfrage
wurde seitens der Polizeidirektion erklärt, daß die Speicherung von Landfahrerbewegungen im
Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten insbesondere auf dem Einbruchsektor
erforderlich sei. Dadurch sollen die Dienststellen aktuell über den Aufenthalt von Landfahrersippen
im Zuständigkeitsbereich informiert werden. Dies diene zum einen der Unterstützung der
Fahndung aber auch zum anderen als begleitende Maßnahme bei der Ermittlung von Straftaten,
die nach dem Aufenthalt dieser Personengruppen bekannt werden.