18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
_____________________________________________________________________________
Der Gesetzentwurf der letzten Bundesregierung ist durch Ablauf der Legislaturperiode der Diskontinuität
verfallen. Dies bedeutet, daß auch 15 Jahre nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts
in weiten Bereichen des Strafverfahrensrechts die notwendigen Regelungen
für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten noch immer fehlen.
Ich hoffe, daß in der neuen Legislaturperiode diese dringend notwendige rechtliche Regelung der
Datenverarbeitung im Strafverfahren bald in Kraft tritt und dabei die datenschutzrechtlichen
Kritikpunkte Berücksichtigung finden.
7.1.4 Viertes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
In meinem 17. Tätigkeitsbericht (Nr. 7.1.3) habe ich über den vorläufigen Referentenentwurf
eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes und dessen Defizite berichtet.
Auf der Grundlage dieses vorläufigen Referentenentwurfs hat die letzte Bundesregierung das
Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht.
Gegenüber dem vorläufigen Referentenentwurf enthielt dieser Entwurf einige datenschutzrechtliche
Verbesserungen. Folgende meiner Vorschläge haben Eingang in den Gesetzentwurf gefunden:
• Freistellung des Schriftverkehrs des Gefangenen mit den Datenschutzbeauftragten des
Bundes und der Länder von der Briefkontrolle.
• Verzicht auf die Verpflichtung zur Verwendung von Paketmarken
• Verkürzte Aufbewahrungsfristen für Gefangenenpersonalakten
Darüber hinaus habe ich begrüßt, daß die Verpflichtung vorgesehen ist, den Partner eines Telefongesprächs
mit dem Gefangenen vor dem Beginn des Gesprächs über eine beabsichtigte
Überwachung zu informieren.
Einige meiner Forderungen blieben aber unberücksichtigt:
• Im Gesetz selbst, nicht nur in Verwaltungsvorschriften, sollte Inhalt, Gliederung und Ge-
staltung der Gefangenenpersonalakte geregelt werden. Dies gebietet die zentrale Bedeutung
dieser Akte für den einzelnen Strafgefangenen.