18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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6. Verfassungsschutz
6.1 Schwerpunkte
Schwerpunkte meiner Tätigkeit im Bereich des Verfassungsschutzes waren:
• Allgemeine Kontrolle von Dateien und Karteien
• Überprüfung von Errichtungsanordnungen für Dateien und von internen Arbeitsanwei-
sungen
• Kontrolle von Datenübermittlungen
• Bürgereingaben
6.2 Ergebnis meiner Prüfungen und Bewertung von Grundsatzthemen
Während des Berichtszeitraums habe ich beim Landesamt für Verfassungsschutz wieder ein- und
mehrtägige Prüfungen vorgenommen und mich wegen datenschutzrechtlicher Grundsatzthemen
mit dem Landesamt für Verfassungsschutz auseinandergesetzt. Einen Teil meiner Feststellungen
habe ich im nachfolgenden dargestellt:
Eine Vielzahl von Themen im Zusammenhang mit der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des
Landesamtes unterliegen naturgemäß dem Geheimschutz und können deshalb auch von mir nicht
veröffentlicht werden. Bei meinen Prüfungen habe ich festgestellt, daß das Landesamt für Verfassungsschutz
den Datenschutz im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse nach dem Bayerischen
Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) grundsätzlich wahrt.
6.2.1 Speicherungen im Zusammenhang mit dem Münchner Weltwirtschaftsgipfel 1992
Im 17. Tätigkeitsbericht (vgl. Nr. 6.4.5) habe ich ausgeführt, daß ich bei einer Reihe von Spei-
cherungen im Zusammenhang mit polizeilichen Festnahmen beim Münchner Weltwirtschaftsgipfel
1992 (MWG ’92) die Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung des Landesamtes für Verfas-