18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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nem erheblichen Umfang annehmen muß und soweit er es deshalb nicht verantworten
kann, Sachleistungen ohne Identitätsprüfung auszugeben und sich so dem Vorwurf u.a.
seitens der Rechnungsprüfung auszusetzen, seinen Kontrollverpflichtungen nicht ausreichend
nachzukommen.
Soweit Sozialhilfeträger aber bei Sachleistungsgewährung Sozialdaten an Vertragsfirmen
weiterzugeben beabsichtigen, verlange ich zum Ausgleich solcher Eingriffe in das informationelle
Selbstbestimmungsrecht und aus Gründen der Transparenz, daß die Betroffenen
rechtzeitig Hinweise im Sinne der nachstehenden Nr. 3 erhalten:
3. Da Sozialhilfeleistungen in aller Regel umgehend benötigt werden, wird und muß der
Sozialhilfeträger die bewilligte Sachleistung bei der Lieferfirma ebenso umgehend - und
nach den o.g. Kriterien erforderlichenfalls unter Offenbarung der Identität des Hilfeemp-
fängers - bestellen, damit der Artikel sofort ausgeliefert werden kann, sobald der Betroffene
bei der Vertragsfirma vorspricht.
Wenn der Hilfeempfänger dem Sozialhilfeträger aber belegt, daß er die beantragten Lei-
stungen gleich günstig oder sogar günstiger selbst beschaffen kann, ist nach dem
BSHG-Leistungsrecht eine Barleistung zu erbringen, soweit nicht im Einzelfall eine
zweckwidrige Verwendung des Geldbetrags zu befürchten ist.
Der Betroffene muß daher frühzeitig angeben, daß er vorrangig eine Barleistung
wünscht und bereit ist, dem Sozialhilfeträger Unterlagen für einen Kostenvergleich vorzulegen,
damit der Leistungsträger davon absieht, die Lieferfirma umgehend unter
Übermittlung von Sozialdaten über den Sachleistungsbezug zu informieren.
Dies wiederum setzt voraus, daß der Sozialhilfeträger ggf. frühzeitig und in geeigneter
Form darauf hinweist,
• daß und welche Sozialdaten er bei der Sachleistungsgewährung alsbald an die
Vertragsfirma weiterzugeben beabsichtigt,