18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
_____________________________________________________________________________
Angaben über die abgerechneten Leistungen lediglich fallbezogen, nicht aber versichertenbezogen
übermitteln. Dadurch soll der Aufbau vollständiger personenbezogener Krankheitskonten
verhindert werden. Da eine Vereinbarung nach § 295 Abs. 3 SGB V über "das Nähere über Einzelheiten
des Datenträgeraustausches" zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und
der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung nicht zustandekam, setzte das Bundesschiedsamt
für die vertragszahnärztliche Versorgung mit Schiedsspruch vom 20.02.1995 den Umfang der
Datenübermittlung für Abrechnungszwecke zwischen KZVen und gesetzlichen Krankenkassen
als "Vertrag über den Datenaustausch auf Datenträgern" fest.
Die in dem Schiedsspruch zu Abrechnungszwecken vorgesehenen Datenübermittlungen ließen
sich jedoch mit § 295 Abs. 2 SGB V nicht vereinbaren; die uneingeschränkte Umsetzung des
Schiedsspruchs hätte nämlich dazu geführt, daß die Versicherten aus den von den KZVen zu
übermittelnden Abrechnungsdaten durch die Krankenkassen ohne Schwierigkeit hätten reidenti-
fiziert werden können, wenn man den pro Behandlungsfall zu erstellenden Einzelfallnachweis
(Datensatz mit dem Nachweis der von jedem Vertragszahnarzt abgerechneten Leistungen, § 1
Abs. 3 des Vertrags) mit dem ebenfalls pro Behandlungsfall zur Prüfung der Leistungspflicht der
Krankenkasse nach § 284 Abs. 1 Nr. 4 SGB V zu erstellenden (versichertenbezogenen) Daten-
satz (§ 2 des Vertrags) EDV-technisch verknüpft hätte. Diese Verknüpfung ließ sich aufgrund
einiger in beiden Datensätzen identisch enthaltener Angaben realisieren.
In Gesprächen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung
und mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen - die von einer
internen Diskussion der Datenschutzbeauftragten vorbereitet bzw. begleitet wurden - konnten
wesentliche datenschutzrechtliche Korrekturen dieses Datenträgeraustauschvertrags erzielt werden.
So enthalten die Datensätze nach § 2 des Vertrags (s.o.) keine Angaben über den "Fallwert
in Punkten und DM" mehr, die sich auch aus dem Einzelfallnachweis (§ 1 Abs. 3 des Vertrags)
errechnen ließen und die eine Verknüpfung der beiden Datensätze maßgeblich erleichterten. Den
entscheidenden Durchbruch bei den Verhandlungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
sehe ich jedoch darin, daß sie zur Vereinbarung einer sog. "Protokollnotiz" zum o.g. Datenträgeraustauschvertrag
führten. In dieser "Protokollnotiz" wurde unter Punkt 4 vereinbart, daß bei
der Leistungsabrechnung der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen mit den Krankenkassen der