18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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chen Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung, also
auf Bundesebene, lösen. Die Verhandlungen, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz mit
den genannten Vertragspartnern aufgenommen hat, dauern noch an.
4.7.2 Erweiterung der Krankenversichertenkarte (KVK) zur Bekämpfung des Mißbrauchs
bei Medikamentenverschreibung
Seit Einführung der KVK brauchen die Versicherten nicht nur keinen Krankenschein, sondern
auch keinen Überweisungsschein mehr. Von verschiedenen Seiten wird beklagt, daß dadurch
sowohl medizinisch unbegründete Mehrfachbesuche bei (verschiedenen) Ärzten als auch unnötige
und teilweise sogar vorsätzlich erschlichene Mehrfach-Verordnungen von Arzneimitteln (wie
z.B. Codein-Hustensaft) drastisch zugenommen hätten.
Die Krankenkassen, die gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB V keine Leistungen bewilligen dürfen,
die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, haben nach hiesiger Erkenntnis bisher keine
Möglichkeit, ein solches Erschleichen von Medikamenten frühzeitig zu erkennen und dagegen
vorzugehen; bisher erfahren die Krankenkassen von solchen Mißbräuchen erst, wenn ihnen die
Rezepte seitens der Apotheken zur Abrechnung vorgelegt werden.
Aufgrund dessen wird zunehmend auch die Frage erörtert, ob eine künftige Generation der KVK
zur Bekämpfung des Mißbrauchs bei Medikamentenverschreibungen eingesetzt werden kann,
indem man sie als "intelligente Chipkarte" ausgestaltet und sie um Speicherungsmöglichkeiten
für medizinische Daten ergänzt. Der technische Fortschritt und die Kostensenkung für Speicherund
Prozessorchip-Karten fördern solche Überlegungen zusätzlich.
Über die Aufnahme medizinischer Daten in die KVK muß der Gesetzgeber entscheiden, da der
Karteninhalt in § 291 SGB V abschließend festgelegt ist.
Dabei wären folgende datenschutzrechtliche Fragen zu berücksichtigen: