18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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vorsieht.
6.2.4 Arbeitsanweisung für die Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
beim Landesamt für Verfassungsschutz
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat mir eine grundlegend überarbeitete Fassung seiner
Arbeitsanweisung für die Speicherung und Löschung personenbezogener Daten mit der Bitte um
datenschutzrechtliche Bewertung übersandt.
Mein Hauptanliegen war es insbesondere, Personen von einer Speicherung durch das Landesamt
auszunehmen oder die Speicherungsfristen zu verkürzen für die nach meiner Auffassung nur
unzureichende oder nur ungesicherte Anhaltspunkte für eine z.B. extremistische Betätigung
vorlagen. Entsprechende Forderungen habe ich an das Landesamt gerichtet. Das Landesamt hat
meine Anregungen zum Teil aufgegriffen und durch Streichungen, Einschränkungen und Klarstellungen
in seiner Arbeitsanweisung umgesetzt. Zu einzelnen Forderungen ist die Diskussion
mit dem Landesamt noch nicht abgeschlossen. Aus Gründen des Geheimschutzes kann ich zu
dem Inhalt der Arbeitsanweisung und zu meinen datenschutzrechtlichen Forderungen im einzel-
nen hier keine Aussagen treffen.
6.2.5 Einführung eines Textverarbeitungssystems beim Landesamt für Verfassungsschutz
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat mich darauf hingewiesen, daß es die Einführung eines
modernen Textverarbeitungs-, Tabellenkalkulations- und Grafikprogramms plane. Wegen der
Vielfalt der Einsatzmöglichkeiten eines modernen Textverarbeitungssystems stellten sich eine
Reihe datenschutzrechtlicher Fragen.
Das System sollte zwar primär der Erstellung von Texten, Tabellen und Grafiken dienen, wie es
in nahezu jeder modernen Verwaltung bereits Standard ist. Jedoch eröffnet es dem Landesamt
für Verfassungsschutz daneben auch Möglichkeiten der fachlichen Nutzung, insbesondere der
Recherche zum Zwecke der Aufgabenerfüllung. Eine solche Recherche kann mit individuellen