18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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nur stattfinden darf, soweit sie im Hinblick auf bestimmte und festgelegte Zwecke notwendig ist.
Sie geht deshalb auch von dem Prinzip aus, daß das Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung
dadurch am wirksamsten geschützt wird, daß möglichst keine personenbezogenen Daten
erhoben werden. Im Hinblick auf die Umsetzung dieses Grundsatzes fördert die Europäische
Kommission die Entwicklung und Anwendung datenschutzfreundlicher Technologien, insbesondere
im Rahmen des elektronischen Handels, sowie beispielsweise die Möglichkeit eines anonymen
Zugangs zu Netzen und anonyme Zahlungsweisen (Kommissionsvorschlag zum 5.
Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, KOM (97)142 und Mitteilung
der Kommission zum elektronischen Handel, KOM (97)157).
In Abschnitt 18.1.6. meines 17. Tätigkeitsberichts habe ich ausgeführt, daß sich der Arbeitskreis
"Technische und organisatorische Datenschutzfragen" der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder mit den Fragen der datenschutzfreundlichen Technologien befaßt und ein entsprechendes
Grundsatz- und Arbeitspapier erstellt. Auf der 54. Konferenz der Datenschutzbe-
auftragten des Bundes und der Länder vom 23. und 24. Oktober 1997 in Bamberg haben die
Datenschutzbeauftragten den Abschlußbericht des Arbeitskreises zum Thema
"Datenschutzfreundliche Technologien" zustimmend zur Kenntnis genommen.
In dem unter meiner Federführung erstellten Teil I (als Grundsatzbericht) wird
• verdeutlicht, in welchem Umfang die Nutzung moderner Techniken, z. B. in Computer-
netzen, Chipkartensystemen oder elektronischen Medien, umfangreiche elektronische
Spuren hinterläßt, durch die Verhaltens- und Verbraucherprofile bis hin zu kompletten
Persönlichkeitsbildern gewonnen werden können, und
• ausgeführt, wie und wo sich die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
minimieren läßt, z.B. durch Einsatz von kryptografischen Verfahren (Verschlüsselungsver-fahren)
und der Anwendung von Anonymisierungs- und Pseudonymisierungstechniken.
An Hand mehrerer Beispiele wird aufgezeigt, welche Möglichkeiten dazu bestehen,
u.a. im Medienbereich, bei elektronischen Zahlungsverfahren, im Gesundheitsbereich
und im Bereich Transport und Verkehr.
Der unter Federführung meiner Kollegin aus Nordrhein-Westfalen erstellte Teil II befaßt sich
speziell mit "Datenschutzfreundlichen Technologien in der Telekommunikation".
Das Grundsatzpapier "Datenschutzfreundliche Technologien" steht auf meiner Homepage zum
Abruf bereit. Der Vorsitzende des AK Technik hat die gesamte Ausarbeitung in einer Broschüre,