18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Der Bundestag hat am 30.04.1998 ein Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im
Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes (Zeugenschutzgesetz) verabschiedet.
Dieses ist am 01.12.1998 in Kraft getreten.
Dieses Gesetz erlaubt die Aufzeichnung der Vernehmung eines Zeugen auf Bild-Ton-Träger.
Aufzeichnungen sollen regelmäßig erfolgen, wenn zu besorgen ist, daß der Zeuge in der Hauptverhandlung
nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit
erforderlich ist, sowie bei Personen unter 16 Jahren, die durch die Straftat verletzt worden
sind.
Erfreulicherweise enthält das Gesetz auch die Einschränkung, daß die Verwendung der Bild-
Ton-Aufzeichnung nur für Zwecke der Strafverfolgung und nur insoweit zulässig ist, als dies zur
Erforschung der Wahrheit erforderlich ist.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht bedaure ich insbesondere, daß das Gesetz kein Verbot der Ver-
vielfältigung von Bild-Ton-Aufzeichnungen vorsieht. Ich teile insoweit die Auffassung der großen
Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes, die sich in ihrem Gutachten zur Stel-
lung des Kindes in Strafverfahren einstimmig dafür ausgesprochen hat, daß die Videoaufzeichnung
unter keinen Umständen aus der Hand der Justiz in die Verfügungsmacht anderer Verfahrensbeteiligter
oder justizfremder Personen gelangen darf. Den Ausschluß der Übermittlung der
Videoaufzeichnung an Verfahrensbeteiligte außerhalb von Staatsanwaltschaft und Gericht halte
ich im Interesse einer Einschränkung der Mißbrauchsmöglichkeit (kommerzielle Verwertung in
den Medien, Versuche, das Opfer zu beeinflussen) für erforderlich.
Weiter bedaure ich, daß das Gesetz darauf verzichtet, die Einwilligung als Voraussetzung einer
Bild-Ton-Aufzeichnung vorzusehen. Der Betroffene, zu dessen Schutz die gesetzlichen Vorschriften
geschaffen wurden, wird regelmäßig selbst am besten beurteilen können, welche Form
der Vernehmung (herkömmlich oder als Bild-Ton-Aufzeichnung) für ihn subjektiv die geringere
Belastung darstellt.