18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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• Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sich die gesuchte Person im Ausland be-
findet. Der konkrete Aufenthaltsort darf aber wegen des grundsätzlichen Vorrangs der
örtlichen Fahndung nicht bekannt sein.
• Eine Auslieferung muß rechtlich zulässig sein. Es muß ernsthaft beabsichtigt sein, ein
Auslieferungsersuchen zu stellen.
• Bei der Fahndung nach einem Beschuldigten muß ein Haftbefehl wegen des dringenden
Verdachts eines Verbrechens oder einer anderen Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegen.
Auch wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sich die gesuchte Person im Ausland befindet,
kommt eine Fahndung im Internet in Betracht, wenn wegen einer Straftat gegen das Le-
ben oder wegen einer schwerwiegenden Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit oder die
persönliche Freiheit gefahndet werden soll und konkrete Anhaltspunkte für die Begehung weite-
rer gleichartiger Straftaten durch den Betroffenen vorliegen.
Das Staatsministerium des Innern teilt insbesondere nicht meine Auffassung, daß Öffentlich-
keitsfahndungen im Internet eine andere Eingriffsqualität zukommt, als Fahndungsaufrufen in
Funk, Fernsehen oder in den Printmedien.
Ich halte meine Auffassung aufrecht.
Fahndungsaufrufe in Funk und Fernsehen sind grundsätzlich auf den Sendezeitpunkt beschränkt
und werden eher zufällig empfangen. Eine ins Internet eingestellte Fahndungsseite, die von anderen
Usern kopiert und weiterverbreitet werden kann, kann auf der ganzen Welt gezielt abgerufen
werden und steht unter Umständen noch Jahre später als "Fahndung" zur Verfügung. Hierdurch
kann auch nach Abschluß des Verfahrens immer noch der Eindruck entstehen, eine Fahndung
dauere noch an. Dies ist für den Betroffenen insbesondere dann besonders belastend, wenn
sich seine Unschuld herausstellt. Im Gegensatz dazu läßt bei den Printmedien die Aktualität von
Fahndungsaufrufen schnell nach. Sie werden schon nach kurzer Zeit, meist schon mit dem Erscheinen
der neuen Ausgabe nicht mehr als Fahndung wahrgenommen.
Internetfahndung hat deshalb eine qualitativ höhere Eingriffsqualität als Fahndung in Funk,
Fernsehen oder Printmedien.
Bei Fahndung im Internet muß im übrigen die Authentizität des Fahndungsaufrufs gewährleistet