18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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17. Medien
17.1 Benutzung dienstlicher Telekommunikationsanlagen
Mit dem Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes am 25.7.1996 (vgl. 17. TB, Nr. 17.1)
waren auch die Auswirkungen auf bestehende innerdienstliche Vorschriften über die Inanspruchnahme
von dienstlichen Telefonanlagen durch Beschäftigte zu überprüfen.
Die Prüfung ergab folgende Rechtslage:
Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände,
insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist
oder war (§ 85 Abs. 1 TKG).
Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist verpflichtet, wer geschäftsmäßig Telekommunika-
tionsdienste erbringt oder daran mitwirkt (§ 85 Abs. 2 TKG).
Den Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbrin-
gung der Telekommunikationsdienste erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den
näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen (§ 85 Abs. 3 TKG).
Die vorgenannten Bestimmungen stehen unter keinem weiteren Vorbehalt. Damit besteht wegen
der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Telekommunikation
(§ 73 Nr.7 GG) keine Möglichkeit für eine (abweichende) landesspezifische Regelung.
Auch für anderslautende Regelungen in Dienst- oder Betriebsvereinbarungen ist kein Raum.
Solche Vereinbarungen sind nur zulässig, soweit eine gesetzliche (oder tarifliche) Regelung
nicht besteht (vgl. Art. 73 BayPVG).
Ausdrücklich unterliegen nach der amtlichen Begründung zum TKG " ..... Nebenstellenanlagen
in Betrieben und Behörden, soweit sie den Beschäftigten zur privaten Nutzung zur Verfügung
gestellt sind ....." dem Fernmeldegeheimnis.
Nach § 89 Abs. 2 Nr. 1 c) TKG dürfen Unternehmen, die geschäftsmäßig Telekommunikations-
dienste erbringen, die Daten natürlicher Personen erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies
erforderlich ist für das ordnungsgemäße Ermitteln und den Nachweis der Entgelte.
Bezogen auf die vom Arbeitgeber geduldete private Nutzung von dienstlichen Telekommunikationseinrichtungen
ergibt sich damit ein sehr enger Handlungsrahmen für die Abrechnung. Die
Kenntnisnahme einzelner Verbindungsdaten privater Telekommunikationsvorgänge ist für den
Arbeitgeber im Regelfall nicht erforderlich; er hat ein Verfahren zu entwickeln, das diesen Vor-