18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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8.4.2 Unzulässige Auswertung von Unterschriften und unzulässige Einsichtnahme durch
Dritte
Im 17. Tätigkeitsbericht habe ich unter Nr. 8.4.2 darauf hingewiesen, daß die Gemeinden und
Landkreise die für ein Bürgerbegehren abgegebenen Unterschriftenlisten nur hinsichtlich der
Frage auswerten dürfen, ob das Bürgerbegehren von einer ausreichenden Zahl antragsberechtigter
Gemeinde- bzw. Kreisbürger (Art. 18 a Abs. 6 der Gemeindeordnung; Art. 25 a Abs. 6 der
Landkreisordnung) unterschrieben worden ist. Auch das Bayerische Staatsministerium des Innern
hat auf meine Anregung hin die Gemeinden und die Landkreise bereits durch Rundschrei-
ben vom 6.3.1996 auf die Beachtung des Grundsatzes der Zweckbindung bei der kommunalrechtlichen
Überprüfung der Unterschriftenlisten für Bürgerbegehren hingewiesen. Gleichwohl
wurden mir im Berichtszeitraum aufgrund von Bürgereingaben erneut Fälle bekannt, in denen
Gemeinden bei der Auswertung der Eintragungslisten gegen den Grundsatz der Zweckbindung
verstoßen haben und darüber hinaus Dritten unzulässig Einsicht in die Unterschriftenlisten gewährt
haben, in einem Fall dem Bauantragsteller und Grundstückseigentümer, gegen dessen
Vorhaben die Unterschriftenlisten eingereicht worden waren, in einem anderen Fall einem zufällig
auf der Gemeinde vorsprechenden Bürger, der Interesse an den Listen gezeigt hat. Diese Da-
tenschutzverstöße habe ich beanstandet.
8.5 Vorbereitung nichtöffentlicher Sitzungen der Kreisgremien
Ein Landkreis, der seine Mandatsträger in nichtöffentlicher Sitzung durch Tischvorlagen für die
Sitzungsdauer informiert, hat sich an mich mit der Frage gewandt, wie die Unterrichtung der
Mandatsträger im Rahmen der Vorbereitung solcher Sitzungen erfolgen sollte, um sowohl dem
Informationsrecht der Mandatsträger als auch dem Recht der Betroffenen auf informationelle
Selbstbestimmung Rechnung zu tragen. Ich habe dem Landkreis folgendes mitgeteilt:
Nach Art. 33 Satz 1 der Landkreisordnung (LKrO) führt der Landrat den Vorsitz im Kreistag, im
Kreisausschuß und in den weiteren Ausschüssen. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender legt der
Landrat die Tagesordnung fest, beruft den Kreistag und die Ausschüsse ein und bereitet die Sitzungsgegenstände
vor. Hierbei entscheidet zunächst der Landrat nach pflichtgemäßem Ermes-