18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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7 Justiz
7.1 Gesetzgebungsverfahren
7.1.1 Justizmitteilungsgesetz
Nach jahrelangen Vorarbeiten ist das Justizmitteilungsgesetz (JuMiG) verabschiedet worden und
am 01.06.1998 in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt im wesentlichen die Befugnisse von Gerichten
und Staatsanwaltschaften, von Amts wegen personenbezogene Daten an öffentliche
Stellen zu übermitteln.
Bereits in meinem 17. Tätigkeitsbericht (Nr. 7.1.2) habe ich meine Hauptkritikpunkte an den
damaligen Entwürfen des Justizmitteilungsgesetzes dargelegt. Es waren dies die fehlende Anordnungskompetenz
für den Richter, Staatsanwalt oder Rechtspfleger in Fällen, in denen die
Datenübermittlung einer besonders sorgfältigen Abwägung oder juristischen Bewertung bedarf,
sowie die fehlende Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen.
Leider haben diese datenschutzrechtlichen Forderungen im Gesetz selbst keinen Niederschlag
gefunden. Ich habe mich daher sofort nach Verkündung des Gesetzes an das Staatsministerium
der Justiz gewandt und dargelegt, daß ich es für notwendig halte, in den o.g. Fällen die Entschei-
dung darüber, ob eine Mitteilung erfolgen soll, dem Richter, Staatsanwalt oder einem Beamten
des gehobenen Justizdienstes durch Verwaltungsvorschrift zuzuweisen. Ich habe ferner angeregt,
durch eine entsprechende Regelung in den Verwaltungsvorschriften sicherzustellen, daß der Betroffene
zumindest davon erfährt, daß im Gesetz die Möglichkeit vorgesehen ist, auf Antrag
Auskunft über die übermittelten Daten und den Empfänger zu bekommen.
Zu den Verwaltungsvorschriften, einmal der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (Mi-
Stra), zum anderen der Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi), haben die Datenschutzbeauftragten
des Bundes und der Länder jeweils eine abgestimmte Stellungnahme abgegeben.
Eine Vielzahl unserer Forderungen wurden berücksichtigt. So wurde insbesondere in vielen Be-