18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Anlage 18: Entschließung der Datenschutzkonferenz vom 05./06.10.98
Entwicklungen im Sicherheitsbereich
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, daß die Sicherheitsbehörden
in den vergangenen Jahren umfangreiche zusätzliche Eingriffsbefugnisse erhalten
haben. Demgegenüber fehlen in weiten Teilen Erkenntnisse über die Wirksamkeit und
Grundrechtsverträglichkeit der Anwendung dieser Instrumente, wie z.B. bei der Schleppnetzfahndung
und der Ausweitung der Telefonüberwachung.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erwarten vom Bundesgesetzgeber und
der Bundesregierung, daß die Erforderlichkeit und die Wirksamkeit aller Eingriffsbefugnisse
anhand objektiver Kriterien überprüft werden (Evaluierung).