18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Betroffenen lassen diesen im unklaren, welche Daten wann an wen übermittelt wurden.
Derartige Datenerhebungen werden vom geltenden Recht deshalb mit Rücksicht auf das
verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip nur in begrenzten und konkretisierten
Ausnahmefällen zugelassen. Von dieser verfassungsrechtlich gebotenen Systematik würde
die vorgeschlagene Neuregelung grundlegend abweichen. Die Datenschutzbeauftragten
betonen bei dieser Gelegenheit den allgemeinen Grundsatz, daß Datenerhebungen,
die sowohl pauschal und undifferenziert sind, als auch ohne Anlaß erfolgen, abzulehnen
sind.
Die Datenschutzbeauftragten weisen schließlich darauf hin, daß gegen eine Ausnutzung
der technischen Datenverarbeitungmöglichkeiten zugunsten des Betroffenen (B.I des Berichts)
nichts spricht, solange die Betroffenen davon informiert sind und soweit sie dem
Verfahren zugestimmt haben.
2. Nachfrage beim Wohnsitzfinanzamt des Hilfesuchenden zu Schenkungen und Erbschaften
(zu D.I.1.1)
Die Datenschutzbeauftragten teilen nicht die Auffassung, daß Stichproben nach der geltenden
Rechtslage zu § 21 Abs. 4 SGB X möglich sind. § 21 Abs. 4 SGB X ist eine Aus-
kunftsvorschrift für die Finanzbehörden, die über die Datenerhebungsbefugnis der Sozialleistungsträger
nichts aussagt. Die Leistungsträger dürfen diese Auskünfte bei den Finanzbehörden
als Dritten nur nach Maßgabe des § 67a SGB X einholen, soweit das erforderlich
ist.
Diese Erforderlichkeit setzt Anhaltspunkte für Leistungsmißbrauch im Einzelfall voraus.
3. Auskunftspflicht der Banken und Lebensversicherungen (zu D.II.1.6)
Die Datenerhebung im Sozialbereich ist von einer möglichst weitgehenden Einbeziehung
des Betroffenen gekennzeichnet. Der Vorschlag zur Einführung einer Auskunftspflicht
geht auf dieses differenzierte System der Datenerhebungen im Sozialbereich überhaupt