Institutionen der Integration Ratspräsidentschaft und ... - E-LIB

Vorwort
Am Anfang meiner Beschäftigung mit dem Thema der vorliegen Arbeit steht ein Vortrag,
den ich im Rahmen meines Studiums an der Universität Potsdam am 29. Juni 2005 im
Hauptseminar „Institutionalistische Ansätze und Europäische Integration“ bei Dagmar
Röttsches gehalten habe. In der Sitzung sollte es um die Anwendung des Prinzipal-
Agenten-Ansatzes auf die Rolle eines, vom Vortragenden frei wählbaren, Akteurs bei Entscheidungsprozessen
in der EU gehen. Es hätte nahe gelegen, diesen Vortrag entlang der
Kommission oder des Europäischen Gerichtshofs direkt entlang Pollacks „Engines of European
Integration“ abzuwickeln. Dieses Buch verkörperte damals ja eine der konzisesten
institutionalistischen Reaktionen sowohl auf die Arbeiten Moravcsiks auf der einen als auch
supranationalistische und sozialkonstruktivistische Arbeiten auf der anderen Seite. Ich habe
mich in diesem Vortrag dann mit dem Ratssekretariat als Agent der Regierung in der EU-
Präsidentschaft als Prinzipalin für die Ermittlung konsensfähiger Verhandlungsvorschläge
in den Beratungen des Rates beschäftigt.
Dieser Ansatz schien zwar für die Erklärung verborgenen Handelns des Ratssekretariats als
Problem hilfreich zu sein. Aber die Lösungskonzepte bei Pollack konnte ich nicht sehr
schlüssig anwenden (ganz zu schweigen von der Unmöglichkeit, einen anreizkompatiblen
Belohnungsmechanismus für den Agenten zu formulieren, wie das der Zielrichtung dieses
Ansatzes seiner wirtschaftswissenschaftlichen Herkunft ja entsprochen hätte): gerade weil
es um die Ermittlung bestimmter Informationen ging, musste ja vorausgesetzt werden, dass
diese Informationen nicht direkt verfügbar waren. Bei dem Vortrag betraf das die Ermittlung
von Raiffas zone of possible agreement („ZOPA“), die mir gerade über Beachs „Dynamics
of European Integration“ zu Ohren gekommen war und die eine wichtige Rolle für das
Ratssekretariat bei der Bewältigung seiner Aufgabe zu spielen schien. Für die Bestimmung
dieser ZOPA kam es nun aber auf die Reservationspunkte der EU-Regierungen an. Und
diese Punkte würden die Regierungen entlang Raiffa ja gerade geheim zu halten versuchen.
Warum sollten sie dann bereit sein, die entsprechenden Informationen ausgerechnet dem
Ratssekretariat anzuvertrauen? Aus Sicht von Beach lag das daran, dass die EU-
Regierungen zwar Anreize zur Verhüllung ihre Reservationspunkte hätten – aber das Ratssekretariat
sei eben ein „trusted partner“ und darum seien die Regierungen „often more open
with the secretariat than they are with other national delegations, or even the Presidency“ (Beach 2005:
28). Für die Zwecke meines Vortrags genügte dieses Argument: dem Ratssekretariat fielen
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