Institutionen der Integration Ratspräsidentschaft und ... - E-LIB

Valentin Schröder Institutionen der Integration Kapitel 4
Regierungen in dem ersten Schritt seiner Erklärung die Präferenzen der von den jeweiligen Sachverhalten
betroffenen innergesellschaftlichen Akteure zuordnet.
Sind diese Präferenzen in allen EU-Staaten nun gleich, dann liegt auch kein Verteilungsproblem
in dem Sinne vor, dass der Vorteil der einen Akteursgruppe mit dem Nachteil einer anderen Akteursgruppe
einhergeht. Entsprechend stehen die Regierungen als Sachwalter innergesellschaftlicher
Interessen dann auch nicht vor einem Koordinationsproblem. Mit Blick auf Keohane kann
es im Rat in solchen Situationen nur noch darum gehen, die einzelnen Politiken der Regierungen
so aneinander anzupassen, dass die Identität in den Präferenzordnungen in Harmonie der Politiken
umgesetzt wird.
Nur wenn diese Präferenzen divergieren, ist es überhaupt interessant, einen Verhandlungsgegenstand
mithilfe eines Verhandlungsmodells zu untersuchen. Aber auch dann kommt es nicht auf
die Präferenzen aller Regierungen an. Zwei Regierungen A und B mit identischen Präferenzen
haben zum Beispiel überhaupt keine Motivation, bei sonst gleichen Bedingungen unterschiedlich
zu handeln. Für eine Regierung C, die davon abweichende Präferenzen hat, kommt es dann auf
die gesamte „Verhandlungsmacht“ dieser beiden Regierungen A und B an. In dem Modell besteht
diese Verhandlungsmacht einer Regierung aus zwei Komponenten: dem Discountfaktor
und der Vorstellung über den Nutzen der outside option. Diese Komponenten wirken unabhängig
voneinander, wie ich in Anhang A-2 demonstriere. Diese Komponenten können also aus der
Sicht von C zu einer „künstlichen“ Regierung zusammengesetzt werden.
Ich verdeutliche das durch eine Interpretation des Präsidentschaftsmodells als ein räumliches
Modell. Entlang grundlegender Annahmen aus dem Vetospieler-Ansatz, wie sie zum Beispiel bei
Tsebelis (2002: 19ff.) gemacht werden, und die mit den Annahmen des Präsidentschaftsmodells
vereinbar sind, lassen zuerst einige Aussagen zu der Situation für zwei Spieler ableiten. Ich beziehe
diese Aussagen dann auf Situationen mit drei Spielern. Wie sich zeigen wird, werden damit die
Situationen komplett erfasst, die für die Erklärung des Handelns der Regierung in der Präsidentschaft
bei beliebig vielen Spielern von Interesse sind.
In dem Präsidentschaftsmodell gehe ich davon aus, dass die Spieler den Kooperationsgewinn Π
unendlich genau aufteilen können. Das beste Resultat, das ein Spieler erreichen kann, ist der gesamte
Kooperationsgewinn, d.h. U i (max)=Π. Sein schlechtestes Resultat ist, wenn wir die outside
options für einen Moment ignorieren, eine Auszahlung von Null, d.h. U i (min)=0=Π-Π. Für eine
räumliche Betrachtungsweise lässt sich die Einigung auf eine Aufteilung dann interpretieren als
die kollektive Auswahl einer Politik x*, die sich zwischen den Idealpunkten zweier Spieler A und
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