Institutionen der Integration Ratspräsidentschaft und ... - E-LIB

Valentin Schröder Institutionen der Integration Kapitel 9
lich geht ihm jedoch die Übermittlung von Dokumenten oder etwas Ähnliches durch ein anderes
EU-Organ voraus. Folgt auf so einen anderen ersten Schritt keine Annahme durch die Kommission,
kommt es jedoch nie zu einem Rechtsakt. Die Anzahl der Dossiers nach diesem ersten
Schritt unter Berücksichtigung des Umgangs der Kommission damit ist in Tabelle 9.2 dargestellt.
Tabelle 9.2: Dossiers nach dem zeitlich ersten Verfahrensschritt und ihre Aufnahme in die Analysen
Erster Schritt Auswahl für Analysen Insgesamt
Ja Nein, Nein, Nein, nicht Nein,
atypisches Haushalt
Ende
bindend technische
Gründe
Annahme durch die Kommission 14924 1416 1866 8415 778 27400
Übermittlung von Dokumenten an die Kommission,
213 7 6 0 0 226
danach Annahme durch die Kommission
Übermittlung von Dokumenten an den Rat 0 142 0 0 20 162
Deliberativer Akt innerhalb eines EU-Organs 0 0 2 40 0 42
Übermittlung von Dokumenten zwischen EU- 0 0 0 1272 19 1291
Organen ohne Rechtsakt als Ziel
Sonstige 0 30 0 0 1 31
Insgesamt 15137 1595 1874 9727 818 29152
Anschließend habe ich ermittelt, welche Akte im Einzelnen in den Dossiers behandelt wurden.
Das ist im Rohdatensatz unter der Verfahrensvariable „greenboxtypeoffile“ aufgeführt. Diese
Variable hat insgesamt 157 verschiedene Ausprägungen. Die meisten davon enthalten Änderungen
der angestrebten Rechtsform des Akts im Lauf des Verfahrens.
Deshalb habe ich in der Variable „Rechtsform“ die jeweils letzte angestrebte Rechtsform aus
greenboxtypeoffile entnommen. In Tabelle 9.3 fasse ich diese Zuordnung zusammen. Dort lässt
sich schon erkennen, dass ein recht großer Anteil der Prelex-Dossiers für die Analysen nicht interessant
war, weil es dort nicht darum ging, rechtlich bindende Entscheidungen herbei zu führen.
Entlang dieser 33 Fallgruppen nach der Rechtsform habe ich nun zunächst diejenigen Fälle ausgewählt,
in denen das erstellte Dokument eine rechtlich bindende Wirkung hatte. Diese Entscheidung
habe ich entlang der Darstellungen auf der Webseite der Europäischen Kommission
im Rahmen ihrer Erläuterungen zum Gebrauch der EURLex-Datenbank (früher CELEX) vorgenommen.
Diese Datenbank dokumentiert die von der EU verabschiedeten Rechtsakte, nachdem
sie von den beteiligten Akteuren als solche in einem interinstitutionellen Verfahren angenommen
wurden. Die Informationen zu den Rechtsformen bei EURLex entsprechen daher der
rechtlichen Einordnung eines Dossiers bei Prelex zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung. Die
verwendeten Erläuterungen geben die Rechtslage unmittelbar vor Inkrafttreten des Vertrags von
Lissabon wieder. Eine Abschrift dieser Ausführungen mit dem Stand vom 22.10.2009 liegt der
Anlage A-6 bei.
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