Institutionen der Integration Ratspräsidentschaft und ... - E-LIB

Valentin Schröder Institutionen der Integration Kapitel 7
Eine Möglichkeit zur Operationalisierung wäre es nun, einen Indikator heranzuziehen, der die
Verteilung der Kontrollrechte so darstellt, wie sie in den EU-Gründungsverträgen vorgesehen
sind. Denn die Regierungen der EU-Staaten haben im Rahmen dieser Verträge ihre Kontrollrechte
über staatliches Handeln auf zahlreichen Politikfeldern dort ja umverteilt. Aus einer IB-
Perspektive und mit Blick auf die unabhängig von internationalen institutionellen Arrangements
bestehende formale Anarchie im internationalen System (vgl. Waltz 1979: 99ff.) bringt diese Umverteilung
es aber nicht mit sich, dass diese Regierungen auch gezwungen werden können, sich an
Entscheidungen im Rahmen dieser umverteilten Kontrollrechte zu halten. Zudem steht aus Moravcsiks
Sicht die aktuelle Verteilung der Kontrollrechte mit Blick auf die EU ohnehin bei jeder
Vertragsänderung zur Disposition.
Deshalb leite ich den Indikator für den Grad der Asymmetrie in der Interdependenz einer Regierung
gegenüber einer anderen Regierung auch nicht aus einem institutionellen Kriterium ab, wie
zum Beispiel dem Stimmengewicht im Rat oder einer entsprechenden Maßzahl, wie dem Banzhaf-
oder Shapley-Shubik-Index (für so einen Ansatz bei der Ratspräsidenschaft als weiterem
empirischen Gegenstand vgl. aber exemplarisch Arregui, et al. 2004, Schalk, et al. 2007, Stokman
und Thomson 2006, Warntjen 2008, für die Kontroverse über die Benutzung solcher Indizes, vgl.
etwa Garrett und Tsebelis 1999b, Holler und Widgrén 1999, Garrett und Tsebelis 1999a,
Felsenthal und Machover 2001, Garrett und Tsebelis 2001a, Albert 2003, Felsenthal, et al. 2003,
Laruelle und Valenciano 2005). Ich verwende auch kein Maß, das sich aus den Gründungsverträgen
heraus indirekt auf das Handeln der Regierungen auswirken könnte, wie zum Beispiel die
unterschiedliche Anzahl der Kommissare, die jedem Mitgliedstaat bis zum Inkrafttreten des Vertrags
von Nizza zustanden (für eine solche Einteilung in "große" und "kleine" Staaten vgl. jedoch
Thurner 2006: 190ff.).
Sondern ich betrachte den Grad, in dem die Ressourcenausstattung der einzelnen Staaten als
„materielle“ Variable (in Abgrenzung zu den genannten institutionellen Variablen) die Machtverteilung
zwischen den Regierungen bestimmt.
Diese Machtverteilung erhebe ich entlang der Relevanz, welche die gegenseitige wirtschaftliche
Verflechtung für die einzelnen Staaten hat. Ungeachtet der Annäherung eines Teils der EU-
Regierungen an eine koordinierte Außen- und Sicherheitspolitik und der Bemühungen um die
Aufnahme einzelner Sachverhalte des Politikfelds Innere Sicherheit auf die Agenda in den EU-
Entscheidungsprozessen, gehört ja nach wie vor die bei weitem überwiegende Zahl der dort verhandelten
Sachverhalte in den Bereich der Wirtschaftspolitik in ihren verschiedenen Facetten
(Nugent 2010b: 279). Das verdeutliche ich in Tabelle 7.1 entlang des Datensatzes, den ich aus
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