Institutionen der Integration Ratspräsidentschaft und ... - E-LIB

Valentin Schröder Institutionen der Integration Kapitel 8
tere ich kurz die Daten, die ich für die Tests herangezogen habe, den DEU-Datensatz. Entlang
dieser Daten operationalisiere ich außerdem den „Verhandlungserfolg“ einer Regierung. Danach
gehe ich auf das statistische Testverfahren ein, die Ordinale Logistische Regression (OLR), und
begründe die Wahl dieses Verfahrens, ebenfalls entlang dieser Daten. Danach erläutere und begründe
ich die einzelnen Variablen der Tests. Schließlich präsentiere ich die Testergebnisse entlang
der Hypothesen 1, 2 und 3.
8.1 Fallauswahl: DEU-Datensatz
In einem sehr weiten Sinne ergibt sich die Fallauswahl aus dem empirischen Gegenstand dieser
Arbeit; es geht ja um die Präsidentschaft im Rat der EU und nicht z.B. im UNO-Sicherheitsrat.
Entlang der Modelle ist es aber erforderlich, eine Reihe ganz bestimmter Sequenzen von Präsidentschaftsperioden
einzubeziehen. Es geht dabei nicht nur um Perioden mit Regierungen von
Großmächten oder von Kleinstaaten in der Präsidentschaft. Damit ließe sich nur Hypothese 1
testen, also der Effekt dieses Amts auf den Verhandlungserfolg von Großmächten. Sondern außerdem
geht es, für Hypothese 2, um die Amtsinhaberschaft eines Kleinstaats unmittelbar vor
der einer Großmacht und, für Hypothese 3, um aufeinander folgende Perioden von Regierungen
der gleichen Akteursklasse.
Die Eigenheiten der Entscheidungsprozesse in der EU bringen aber noch zwei weitere Kriterien
für die Fallauswahl mit sich. Sie betreffen die Institutionalisierung der dortigen Verfahren und die
Anzahl der beteiligten Regierungen als Akteure.
Mit Blick auf die Institutionalisierung kam es im Zuge der Entwicklung der Gründungsverträge
seit 1952 bekanntlich zu einer ganzen Reihe teils sehr tiefgreifender Veränderungen. Das betrifft
für die Zwecke dieser Arbeit einerseits die Anforderungen, die für die Annahme einer Entscheidung
im Rat erfüllt sein müssen (im Folgenden „Entscheidungsregel“) und andererseits das Beschlussfassungsverfahren
zwischen den EU-Organen, also zwischen Kommission, Rat und EP
(im Folgenden „Entscheidungsverfahren“).
Bei der materiellen Entscheidungsfindung über einen Sachverhalt im Rat kann die Entscheidungsregel
entweder die Zustimmung aller Regierungen sein (Einstimmigkeit) oder die Zustimmung
einer qualifizierten Mehrheit dieser Regierungen (QMV), gemessen in ihren jeweiligen
Stimmen im Rat. Zwar war im Zuge des Luxemburger Kompromisses zumindest für zentrale
rechtssetzende Akte die Möglichkeit für jede einzelne Regierung geschaffen worden, eine Entscheidung
auch in solchen Sachverhalten unilateral zu verhindern, in denen laut Gründungsverträgen
eine Entscheidung per QMV getroffen werden kann. Jedoch kommt es seit dem Ende der
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