Institutionen der Integration Ratspräsidentschaft und ... - E-LIB

Valentin Schröder Institutionen der Integration Kapitel 3
dungsvertraglichen Regelungen für die Regierungen bei Unvollständigen Verträgen gerade nicht
aus der reinen Anwendung dieser Verträge, sondern eben erst aus deren Interpretation. In den
Begriffen von Coleman wird per Gründungsvertrag also nur die Verfassung des Systems definiert.
Bei der Interpretation und Anwendung dieser Verträge üben die Regierungen und supranationalen
Organisationen als Akteure aber ihre ihnen jeweils von dieser Verfassung zugewiesenen
Kontrollrechte aus. Bei genauerem Hinsehen sind deshalb auch die Resultate dieser alltäglichen
Verhandlungen erklärungsbedürftig, denn nur an ihnen können die Regierungen ja bemessen, ob
und welche (zukünftigen) Vertragsänderungen für sie nützlich sind.
Das wäre für sich genommen nun noch kein Grund, sich besonders um die die Erklärungskraft
von Moravcsik intergouvernementaler Verhandlungstheorie zu sorgen. Im Gegenteil ist ihr Erklärungsgegenstand
ja theoretisch sogar noch viel breiter, als er es selbst darstellt.
Rein empirisch fragt sich aber dann nicht nur, warum die Regierungen im Lauf der Zeit so elaborierte
Regelungen zum Entscheidungsprozess „zwischen den Vertragsänderungen“ entwickelt
haben, wie zum Beispiel das (nach meiner Zählung) aus bis zu 15 Schritten bestehende Ordentliche
Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Sondern
dann fragt sich auch, warum zwei Kontrollrechte schon seit jeher delegiert werden: das
Recht zur Initiierung des gesamten Entscheidungsprozesses an die Kommission (zuletzt in Art.
294 (2) AEUV) und das Recht zu dessen Beendigung innerhalb des Rats per Abstimmung an die
Inhaberin der Ratspräsidentschaft (zuletzt in Art. 11 (1) der Geschäftsordnung des Rates, GO-
Rat).
Diese Fragen könnten mit dem Hinweis abgetan werden, das nicht alles was als Regel aufgeschrieben
wird, auch eine Institution im Sinne einer Handlungsbeschränkung der Akteure sein
muss (North 1990: 3ff., für den entsprechenden Hinweis dazu bezogen auf die EU-Studien vgl.
Aspinwall und Schneider 2000: 11f.). Wenn wir mit Moravcsik annehmen, dass in den Verhandlungen
perfekte Information über die Nützlichkeit aller möglichen Verhandlungsresultate besteht,
gäbe es auch allen (spiel-)theoretischen Grund dafür. Es wäre dann die relative Verhandlungsmacht
der Akteure, mit der die Interpretation der Gründungsverträge im Rat bestimmt wird. Regeln
wie das Initiativmonopol der Kommission ließen sich dann zum Beispiel als Artefakte des
Bemühens der Regierungen erklären, innerhalb ihrer Gesellschaften den Schein des eigenen
Handelns im Sinne einer „europäischen Idee“ zu wahren.
Aber die Annahme perfekter Information über die Nützlichkeit aller möglichen Verhandlungsresultate
ist eben fürs Erste nur: eine Annahme für Moravcsiks Theoriebildung. Nun ist es für die
44