Institutionen der Integration Ratspräsidentschaft und ... - E-LIB

Valentin Schröder Institutionen der Integration Kapitel 2
Strang der EU-Forschung sind es ebenfalls sie, auf die das für den Fortgang der Europäischen
Integration zutrifft, und gerade nicht ihre kleineren Nachbarn (vgl. Moravcsik 1998). Auch bei
Rücksicht auf den Einwand, etwa bei Garrett und Tsebelis (1996), dass die Fixierung der intergouvernementalistischen
Erklärungen bei Moravcsik auf vertragsverändernde Verhandlungen als
entscheidende Momente der Integration wesentliche Aspekte übersieht, überraschen auf den
ersten Blick die Befunde etwa bei Thorhallson und Wivel (2006: 662), dass die Regierungen kleiner
Staaten besonders große Vorteile aus der Inhaberschaft der Präsidentschaft erzielen. Wie
zudem Golub (2012b: 1306) feststellt, übertrifft ihr Erfolg in der Präsidentschaft sogar den der
„großen“ Staaten.
Womöglich existieren folglich innerhalb der EU Mechanismen, welche die vermeintlichen „materiellen“
Gegebenheiten in Internationalen System außer Kraft setzen. Die EU unterscheidet sich
von „typischen“ internationalen Organisationen ja nicht nur durch ihre regional begrenzte Mitgliedschaft
sondern auch durch die Vielzahl von Politikfeldern, die in ihrem Rahmen bearbeitet
werden.
Diese Vielfalt könnte es nun nach sich gezogen haben, Mechanismen einzurichten, die diese Gegebenheiten
in ihrer Wirkung einschränken oder sogar außer Kraft setzen. Haben wir es also in
Gestalt der Präsidentschaft mit so einem Mechanismus zu tun? Würde das zutreffen, dann ergäbe
sich zumindest ein Indiz für die Eigenschaft der EU, als ein Gebilde sui generis, dass sich den
Erklärungen großer Teile der IB-Literatur entzieht (vgl. für ein Argument in diese Richtung
exemplarisch Hooghe und Marks 2003).
Zudem fragt sich, zweitens, welche Rolle mit Bezug auf diesen Mechanismus die Kommission
spielt. In den Politikfeldern, die der zentrale Gegenstand von Entscheidungen auf der EU-Ebene
sind, besonders in der Binnenmarktpolitik, hängen die Gestaltungsmöglichkeiten einer Regierung
im Rahmen ihrer Präsidentschaft aber gerade nicht nur von den Handeln der anderen Regierungen
oder der Kommission jeweils für sich genommen ab, sondern von deren Interaktion.
So ist es die zwar Kommission, die als einzige Akteurin in diesen Gegenständen das Recht hat,
legislatorische Initiativen anzustoßen. Sie hat ja dort das Initiativmonopol. Sie entscheidet also,
über welche Entwürfe für Verordnungen oder Richtlinien zu einem jeden Zeitpunkt überhaupt
verhandelt werden kann. Die Kommission ist bei dieser Entscheidung zwar nicht vollkommen
frei – sie muss eine Initiative auf den Weg bringen, wenn sie dazu aufgefordert wird. Aber das
Amt der Präsidentschaft rotiert unter den Regierungen im Halbjahrestakt und die Kommission
hat einigen Spielraum bei der Bestimmung des Zeitpunkts, an dem sie diese Initiative in das je-
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