Institutionen der Integration Ratspräsidentschaft und ... - E-LIB

Valentin Schröder Institutionen der Integration Kapitel 8
8 Regierungen und EU-Ratspräsidentschaft
Ich habe in Kapitel 5 aus dem Präsidentschaftsmodell drei Hypothesen zum Effekt der Ratspräsidentschaft
für die Präferenzumsetzung ihrer Inhaberin entlang deren Eigenschaft als Regierung
einer Großmacht oder eines Kleinstaats abgeleitet. In Kapitel 6 habe ich das entlang dieser Eigenschaft
für das Timing von Kommissionsinitiativen und für den Nutzen der Kommission aus
diesem Timing getan. Dafür bin ich davon ausgegangen, dass diese Eigenschaft über alle Sachverhalte
hinweg spezifisch für die einzelnen Regierungen ist. Die Attraktivität der unilateralen
Alternativen einer Regierung im Vergleich zu einer Einigung entlang der Rubinstein-
Verhandlungslösung habe ich dagegen als sachverhaltsspezifisch angenommen.
Außerdem bin ich entlang einer räumlichen Betrachtungsweise davon ausgegangen, dass es bei
mehr als zwei verhandelnden Regierungen ebenso wahrscheinlich für die Regierung eines Kleinstaats
ist, ihre politische Position mit einer Großmacht zu teilen, wie für die Regierung einer
Großmacht, dies mit einem Kleinstaat zu tun. In diesem Zusammenhang habe ich schließlich
entlang des Modells für zwei Spieler eine Annahme über die Relevanz der Großmacht-
Eigenschaft für das Handeln der Regierungen in Sachverhalten mit mehr als zwei Akteuren getroffen:
wenn die nächste Amtsperiode einer Großmacht weiter als eine Amtsperiode in der Zukunft
liegt, dann ist diese Eigenschaft für die aktuelle präsidierende Regierung nicht relevant.
Die Hypothesen sind aufgrund dieser Annahmen nicht so etwas wie deterministische Vorhersagen
der Resultate einer jeden einzelnen Verhandlung im Rat der EU. Sie sind als Tendenzaussagen
nur für eine Vielzahl von Verhandlungen wahr, und streben keine akkurate Beschreibung
einzelner Situationen an (Pierce 1994: 4). Deshalb kann ihre Erklärungskraft mit der Untersuchung
einzelner Verhandlungen – d.h. beim empirischen Gegenstand dieser Arbeit: mit einigen
Fallstudien der EU-Entscheidungsfindung – nicht überprüft werden. Darum teste ich sie in diesem
und im nächsten Kapitel quantitativ (vgl. Morton 1999: 129f.). Ich beginne hier mit den drei
Hypothesen zum Nutzen der Ratspräsidentschaft für deren Inhaberin nach der Eigenschaft dieser
Regierung als Großmacht oder Kleinstaat. In Kapitel 9 gehe ich auf die Hypothesen zur
Kommission ein.
Ich begründe in diesem Kapitel zunächst die Fallauswahl für die Tests der ersten drei Hypothesen.
Dabei gehe ich besonders auf zwei Aspekte ein: die Abhängigkeit des Handelns der Regierung
in der Präsidentschaft von der vorherigen Initiierung einer Entscheidungsvorlage durch die
Kommission und die zeitliche Dauer der Entscheidungsprozesse in der EU. Anschließend erläu-
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