Institutionen der Integration Ratspräsidentschaft und ... - E-LIB

Rat
EP
Kommission
Valentin Schröder Institutionen der Integration Kapitel 8
Stellungnahme aber Änderungswünsche zum Ausdruck bringen. Das tat es im Mai 1999. Im Mai
2000, also rund ein Jahr später, gelangten die Regierungen im Rat unter der portugiesischen Präsidentschaft
zu einer politischen Einigung über die Gestaltung der Richtlinie. Das war die letzte
inhaltliche Entscheidung im Rat. Denn das EP hatte zwar abermals die Gelegenheit zu einer Stellungnahme
und nutzte diese auch um Änderungswünsche zu äußern. Das geschah am 6.9.2001,
also weitere 15 Monate später. Die Kommission lehnte es aber am selben Tag ab, diese Wünsche
zu berücksichtigen. Der Rat nahm den Vorschlag, so wie er ihn bereits im Mai 2000 akzeptiert
hatte, schließlich im Dezember 2001 unter der belgischen Präsidentschaft an.
Abbildung 8.2: Verhandlungen über die Honigrichtlinie (1996/114/CNS) als Beispiel für Dauer, Verfahrensschritte
und Verfahrensbeteiligte bei Entscheidungsprozessen in der EU.
Vorschlag
Standpunkt zu
Änderungen
Stellungnahme zu Änderungen
(Ablehnung)
Stellungnahme mit
Änderung
Stellungnahme mit
Änderung
Politische Einigung
Formelle
Annahme
17.04.96 04.05.99 04.05.99 25.05.00 06.09.01 06.09.01 20.12.01
IT
IE
NL
LU GB AT
DE FI PT FR SE
BE
Eigene Darstellung entlang der Angaben in Prelex.
Dieses Dossier habe ich der portugiesischen Präsidentschaft zugeordnet, weil unter ihrer Ägide
die letzte inhaltlich relevante Entscheidung im Rat gefallen ist. Hätte die Kommission die Änderungswünsche
des EP aufgegriffen, wäre es eventuell zu einer anderen Entscheidung im Rat gekommen.
Aber die Kommission griff in ihrer letzten inhaltlich relevanten Entscheidung, die
gleichzeitig die letzte inhaltlich relevante Entscheidung aller EU-Organe war, diese Wünsche
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