Institutionen der Integration Ratspräsidentschaft und ... - E-LIB

Valentin Schröder Institutionen der Integration Kapitel 2
weilige Entscheidungsverfahren einbringt (Garrett und Tsebelis 2001b: 358). Das beengt wiederum
die Regierung in der Präsidentschaft beträchtlich in ihrem Handlungsspielraum: anders als
dies bei Präsidentschaften in anderen internationalen Organisationen der Fall ist, kann sie Entscheidungsprozesse
zwar blockieren. Aber sie kann solche Prozesse kaum selbst in Gang bringen.
Und selbst wenn eine Regierung in der Präsidentschaft einen Beschluss erwirken kann, in dem
die Aufforderung an die Kommission ausgesprochen wird, von deren Initiativrecht Gebrauch zu
machen, ist es schon angesichts der Dauer der Entscheidungsprozesse in der EU sehr unwahrscheinlich,
dass diese Regierung, wenn es zur Entscheidung im Rat kommt, noch die Präsidentschaft
innehat.
Umgekehrt enden aber die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommission im Rahmen des Agendasetting
an den Punkten, an denen ihre Initiativen im Ministerrat und/oder dem Europäischen
Parlament behandelt werden. Zwar kann sie unter Umständen Einfluss auf Entscheidungen in
diesen Organen nehmen, indem sie ihre übrigen Ressourcen und Zuständigkeiten, etwa als „Hüterin
der Verträge“ strategisch einsetzt (Schmidt 2000, 2001b). Aber damit hängt der Umfang, in
dem die Kommission ihre Präferenzen umsetzen kann, umso mehr von dem Handeln der Regierung
in der Präsidentschaft ab. Denn diese Regierung ist es, die im Rat im Zentrum der Entscheidungsfindung
steht und die gegenüber dem Parlament den Rat vertritt. Innerhalb des Rates
kommt es für die Regierung in der Präsidentschaft wiederum auf das Handeln der anderen Regierungen
ab, denn ohne deren zumindest mehrheitliche Zustimmung kommt es ja nicht zur Annahme
der Kommissionsinitiative.
Da dies den Akteuren gewiss nicht verborgen bleibt, befinden sie sich (und hier nähern wir uns
abermals der Trivialität) in einer Situation interdependenten Handelns, in der die Inhaberin der
Präsidentschaft einen Bezugspunkt des Handelns der Kommission und der übrigen Regierungen
bildet. Bei der theoretischen Einordnung dieses Sachverhalts tut sich in der Literatur jedoch eine
Lücke auf, und zwar sowohl hinsichtlich das Verhaltens der Kommission bei der Nutzung ihres
Initiativmonopols unter Berücksichtigung der Eigenschaften der präsidierenden Regierung, als
auch hinsichtlich der Berücksichtigung deren Eigenschaften bezogen auf die Eigenschaften der
anderen Regierungen. Spätestens bei letzterem Punkt gerät Moravcsiks Bezug auf die relative
Macht der einzelnen Regierungen wieder in den Blick – allerdings ohne erkennbare Möglichkeit,
dort die Signifikanz der Ratspräsidentschaft als Institution zu verorten.
Zudem wirken Kommission und Präsidentschaftsinhaberin institutionell an verschiedenen Punkten
auf die Entscheidungsprozesse in der EU ein. Sie unterscheiden sich aber nicht nur entlang
dieser Punkte. Sondern sie unterscheiden sich auch in dem Verhältnis, in dem sie mit der EU als
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