Institutionen der Integration Ratspräsidentschaft und ... - E-LIB

Valentin Schröder Institutionen der Integration Kapitel 2
unilaterale Blockade der Entscheidungsfindung einher. Weigert sich eine Regierung, einen gegen
ihre Stimme geschlossenen Beschluss umzusetzen, riskiert sie es dann, dass die anderen Regierungen
ihre Teilnahme am gesamten Institutionengefüge zur Disposition stellen. Aus regimetheoretischer
Sicht (bereits bei Keohane 1982: 340) ist es für Regierungen im Vergleich attraktiver,
gelegentliche Nachteile durch die eigene Politikanpassung hinzunehmen, solange die Vorteile aus
der Einhaltung des gesamten Arrangements diese überwiegen. Dass letzteres der Fall ist, wird aus
Moravcsiks Sicht ja bereits mit der Einigung auf ein inhaltliches Arrangement sichergestellt.
Stimmt eine Regierung dem pooling zu, verpflichtet sie sich aber zudem glaubwürdig, auch Interpretationen
der Verträge hinzunehmen, durch die es zu ersterem kommen kann.
Außerdem können die Regierungen die Überwachung der Einhaltung ihrer Verpflichtungen an
von jeder einzelnen Regierung unabhängige supranationale Organisation delegieren (delegation).
Diese (und nicht Vertreter der einzelnen Regierungen) überwacht dann die Einhaltung des Arrangements
und/oder führt einen Teil oder alle administrativen Aufgaben aus, welche die Anwendung
der Verträge mit sich bringen. Bei den EU-Verträgen betrifft das zum Beispiel die
Überwachung der Wettbewerbspolitik durch Kommission und Europäischen Gerichtshof
(EuGH) oder die Berechnung, Auszahlung und Kontrolle der Subventionen im Bereich der Gemeinsamen
Agrarpolitik. Durch diese Delegation entziehen sich die Regierungen gewissermaßen
selbst die administrative Handhabe, vereinbarte Politikanpassungen zu unterlaufen. Das erhöht
wiederum die Glaubwürdigkeit ihrer vertraglichen Verpflichtungen.
Die supranationalen Behörden erreichen aus Sicht von Moravcsik (1998: 67) durch die Delegation
zwar eine gewisse Handlungsautonomie. Moravcsik erwartet aber aufgrund der Motivation für
die Delegation – eben nur die Abgabe glaubwürdiger Verpflichtungen – eine inverse Beziehung
zwischen dem Ausmaß der Aufgaben, die so einer Behörde übertragen werden und dem Handlungsspielraum,
die sie dort hat. Deshalb bezieht sich die Delegation aus seiner Sicht nur auf
Dinge, welche die Interessen der Regierungen nur tangieren, wenn die Behörden diese Autonomie
gerade nicht wahrnehmen. Folglich sind aus seiner Sicht nennenswerte Integrationsschritte
zwischen Vertragsänderungen und auf Initiative dieser Behörden gerade nicht zu erwarten.
Mit den beiden Instrumenten des pooling und der Delegation können die Regierungen es zwar
nicht verhindern, dass eine (oder mehrere) von ihnen am Ende doch von den Vereinbarungen
abweichen. Sie repräsentieren ja nach wie vor souveräne Staaten und die supranationalen Organisationen
haben nicht die Möglichkeit, Regierungen zu vertragskonformem Handeln zu zwingen.
Aber solche Abweichungen würden für die einzelnen Regierungen angesichts des resultierenden
Glaubwürdigkeitsverlusts so hohe Kosten nach sich ziehen, dass sie unattraktiv werden. Keoha-
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