Institutionen der Integration Ratspräsidentschaft und ... - E-LIB

Valentin Schröder Institutionen der Integration Kapitel 1
1 Einleitung
Die Europäische Union unterscheidet sich von „typischen“ Internationalen Organisationen sowohl
durch ihre regional begrenzte Mitgliedschaft als auch durch die Vielfalt der Politikfelder, die
Gegenstand der dortigen Entscheidungsfindung sind. Diese Lehrbuchwahrheit (hier aus
Schimmelfennig 2010a: 289f.) schlägt sich in einer Vielfalt von Entscheidungsverfahren nieder,
die als Produkt eines über fünfzigjähren Prozesses ihresgleichen sucht (Nugent 2010b: 87f.).
Die Untersuchung der Entscheidungsmechanismen in der EU ist denn auch seit langem Gegenstand
so substanzieller Anstrengungen der sozialwissenschaftlichen Forschung und Arbeiten zu
deren Systematisierung sind so zahlreich (vgl. Aspinwall und Schneider 2000, Dür, et al. 2010,
Keeler 2005, Kohler-Koch und Rittberger 2006, Paterson, et al. 2010, Pierce 1994, Pollack 2001,
Rosamond 2007, Saurugger 2009), dass es nahezu trivial ist, auf die Vielgestalt der Herangehensweisen
an diese Frage bei gleichzeitiger Übereinstimmung über ihre Relevanz auch nur hinzuweisen.
Die stetig wachsende empirische Relevanz von Entscheidungen in der EU für immer mehr
Akteure auf immer mehr Politikfeldern hat seit den 1980er Jahren zu einer „Explosion“ (Egan, et
al. 2010: 1) solcher Studien aus den Blickwinkeln einer Vielzahl von Forschungsfeldern und über
die gesamte paradigmatische Bandbreite der Sozialwissenschaften geführt (vgl. Odell 2010).
Die beiden Institutionen, mit denen ich mich in der vorliegenden Arbeit beschäftige – die EU-
Ratspräsidentschaft und das Initiativmonopol der Kommission – sind zudem so basal für die
Entscheidungsfindung in der EU und so langbestehend, dass sie wohl zu den mit am gründlichsten
erforschten Aspekten der EU als Institutionengefüge gehören (vgl. für die Präsidentschaft
etwa Beach und Mazzucelli 2007a, Bunse 2009, Héritier 2007, Kirchner 1992, Tallberg 2006, und
für das Initiativmonopol der Kommission exemplarisch Garrett und Tsebelis 2001b, Hooghe und
Marks 2001, Rasmussen 2007, Stone Sweet und Sandholtz 1998).
Diese beiden Institutionen sind auf das Handeln jeweils eines Akteurs gerichtet: auf die Kommission
im Fall des allein ihr zustehenden Initiativrechts und auf jeweils eine Regierung im Fall der
Präsidentschaft. Diese Akteure belegen dadurch, wie unter anderem in den genannten Arbeiten
herausgearbeitet wird, gegenüber den anderen Akteuren im Entscheidungsprozess eine hervorgehobene
institutionelle Position. Aber mit Blick auf die Dauerhaftigkeit dieser Position unterscheiden
sie sich. Die Kommission verfügt immer über das Initiativmonopol. Aber jede Regierung
kommt nur ein halbes Jahr lang in den Genuss der institutionellen Privilegien, die mit der
Präsidentschaft einhergehen.
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