Institutionen der Integration Ratspräsidentschaft und ... - E-LIB

Valentin Schröder Institutionen der Integration Kapitel 6
6 Initiativmonopol der Kommission und Initiatormodell
Eine Regierung, die von der Aufteilung eines Kooperationsgewinns entlang der Machtverteilung
im Vergleich zu ihrer unilateralen Alternative profitiert, legt im Präsidentschaftsmodell immer ein
Angebot vor. Bei einer Regierung mit einer attraktiveren unilateralen Alternative als solch einer
Aufteilung ist das aber nicht so. Selbst bei sehr geringen Transaktionskosten lohnt es sich für sie
nur dann, sich um eine Einigung zu bemühen, wenn es ausreichend wahrscheinlich ist, dass die
andere Regierung einem Angebot zustimmt, mit der die anbietende Regierung einen höheren
Anteil am Kooperationsgewinn erhält als ihr entlang der Rubinstein-Verhandlungslösung zufällt,
und, dass für die anbietende Regierung aus Sicht der annehmenden Regierung auch nur so eine
Aufteilung profitabel ist (s. Anhang A-2).
Aus den Simulationen zum Präsidentschaftsmodell lässt sich entnehmen, dass eine Regierung mit
einer im Vergleich zur Rubinstein-Verhandlungslösung attraktiveren unilateralen Alternative besonders
bei gleich mächtigen Regierungen und im Verhältnis zwischen der Regierung eines
Kleinstaats in der Präsidentschaft und einer Großmacht deshalb oftmals überhaupt kein Angebot
vorlegt; ab einem bestimmten Verhältnis der Auszahlungen aus den outside options zueinander sogar
nie. 25 Generell lohnt sich das Bemühen um eine Einigung für so eine Regierung umso weniger,
je unwahrscheinlicher es in der Vorstellung der anderen Regierung ist, dass für sie selbst nur
so ein Angebot attraktiv ist. Das ist selbst bei arbiträr geringen Transaktionskosten der Grund für
die Ex-post-Ineffizienz des Präsidentschaftsmodells als DRP.
Je asymmetrischer die Machtverteilung zwischen den Regierungen ist, umso häufiger versagt die
Präsidentschaft als Institution dann als Instrument zur Generierung von Vorschlägen für eine
Einigung. Auf der einen Seite laufen aus Sicht des Präsidentschaftsmodells deshalb Erklärungen
zur EU-Ratspräsidentschaft in den Entscheidungsprozessen im Rat, die „materielle“ Ressourcen
nicht systematisch berücksichtigen – auch die schon verschiedentlich genannten von Beach
(2004) oder Tallberg (2006) – Gefahr, zu übertrieben optimistischen Vorhersagen über deren
25 Das hängt nicht von der Attraktivität der outside options in den Simulationen ab. Die Absenkung der Auszahlungen
von outside options führt zwar zu einer größeren Bereitschaft eines Spielers vom Typ w, ein Angebot vorzulegen,
mit dem er als ein Spieler vom Typ s auftritt. Aber diese Bereitschaft umfasst nie die vollständigen Intervalle der
Kooperationswahrscheinlichkeiten. Je ähnlicher zudem die Auszahlungen aus den outside options für die Spieler sind,
desto häufiger sind für Spieler vom Typ w Angebote entlang der Rubinstein-Verhandlungslösung im Gleichgewicht.
Aus den Beweisen in Anhang A-2 lässt sich entnehmen, dass ein Spieler vom Typ s nur dann ein seinem Typ entsprechendes
Angebot vorlegt, wenn auch ein Spieler vom Typ w ein solches Angebot vorlegen würde, mit dem er als
ein Spieler vom Typ s auftritt. Die Befunde aus den Simulationen, bei denen es ja nur um Spieler vom Typ w geht,
lassen sich in dieser Hinsicht also direkt auf Spieler vom Typ s übertragen.
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